Ohne Klarheit beim Risikoausgleich der Krankenkassen und ohne Klärung der Belastungsgrenze für die Länder von 100 Millionen Euro im Jahr sei es “politisch nicht verantwortbar, den Gesundheitsfonds in Kraft zu setzen”, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. “Mir wird angst und bange, wenn ich mir anschaue, in welchem Zeitverzug (Bundesgesundheitsministerin) Ulla Schmidt (SPD) ist.” Es sei “allerhöchste Zeit”, dass Schmidt die Voraussetzungen schaffe. Die CSU-Spitze hatte den Fahrplan im Januar ebenfalls angezweifelt. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dringt auf einen pünktlichen Start des Fonds Anfang 2009.

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Gesundheitsfonds
Ramsauer stellt Zeitplan für Gesundheitsfonds infrage
Die CSU im Bundestag stellt den Zeitplan für den Gesundheitsfonds infrage.
dpa









