Widerspruch

Seehofer verteidigt Gesundheitsreform gegen CSU-Kritik

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) hat die umstrittene Gesundheitsreform gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.
Der Gesundheitsfonds sei “mit den Stimmen der CSU beschlossen” worden und werde wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister dem “Münchner Merkur” (Samstag). “Ich kann nur dringend raten, an dieser Grundsatzentscheidung festzuhalten.” Wie zuvor CSU-Chef Erwin Huber und Bayerns CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein forderte Seehofer Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aber auf, “so schnell wie möglich” und nicht erst im Herbst “die Fakten auf den Tisch” zu legen. Gefordert seien “verlässliche Informationen über die Wirkung des neuen Risikostrukturausgleichs, über die künftige Höhe des bundesweit einheitlichen Beitragssatzes und über die Auswirkungen auf Kliniken und Arzthonorare”. Schmidt hatte gesagt, die Fragen könnten “erst nach Vorliegen der Kassen-Daten im September beantwortet werden”.

dpa