“Das ist Volksverdummung, was die CSU hier mit Rücksicht auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst betreibt”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch). CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hielt mit Angriffen auf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dagegen. Die CSU erwecke fälschlich den Eindruck, dass mit der Kritik von Gutachtern an der geplanten sogenannten Konvergenzklausel auch der Gesundheitsfonds gefährdet sei. Beides sei aber “voneinander unabhängig umzusetzen”, betonte Reimann. Nur die von der CSU formulierte Klausel, die Einnahmeverluste von Krankenkassen in den südlichen Bundesländern auffangen soll, sei bei den Gutachtern durchgefallen - nicht aber der Fonds.

Der strittige Passus (“Konvergenzklausel”) soll bewirken, dass von den Kassen wohlhabender Länder zunächst höchstens 100 Millionen Euro jährlich an die Kassen ärmerer Länder abfließen. Hintergrund ist, dass mit dem Fonds ab 2009 bessergestellte Kassen Versicherungen mit mehr Kranken große Ausgleichssummen zahlen sollen. Heute können Kassen in Bayern ihren Ärzten trotz im Schnitt niedrigerer Beitragssätze höhere Honorare zahlen. Zeitnah zur bayerischen Landtagswahl im Herbst könnte sich das durch den Fonds und die erstmals einheitliche Festlegung des Beitragssatzes ändern - zugunsten von Kassen und Ländern mit mehr Kranken. CSU-Generalsekretärin Haderthauer übte in der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch) vor dem Hintergrund des Gutachtens zum Gesundheitsfonds erneut scharfe Kritik an SPD-Ministerin Schmidt: “Dieses Gutachten nun überarbeiten zu lassen, ist ein ebenso durchsichtiges wie hilfloses Manöver. Das ist ja geradezu politische Einflussnahme auf unabhängige Experten, die Ulla Schmidt hier betreibt. Sie will so lange herumrechnen lassen, bis ihr das Ergebnis passt.” Haderthauer betonte: “Wenn Frau Schmidt unsere Forderungen weiter ignoriert, wird es zum 1. Januar 2009 keinen Start des Gesundheitsfonds geben. Wenn sich die Ministerin “nicht dazu in der Lage sieht, was mich nicht wundern würde, dann wird irgendwann auch der Ruf nach personellen Konsequenzen laut werden”.