Klärung

Kabinett gegen Missbrauch von Gentests

Die große Koalition will einem möglichen Missbrauch von Gentests zur Feststellung von Krankheitsrisiken oder der Abstammung eines Menschen einen Riegel vorschieben.

Nach jahrelangen Vorbereitungen stehen heute (Mittwoch) die Eckpunkte eines Gendiagnostikgesetzes auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Jeder soll demnach selbst bestimmen, ob er eigene genetische Befunde erheben und kennen will oder nicht und ob Dritte die Daten bekommen sollen. Die Erarbeitung entsprechender Richtlinien sollen einer Expertenkommission vorbehalten sein. Mit den Verfahren können Krankheitsrisiken, Abstammung oder - bei vorgeburtlichen Tests - das Geschlecht festgestellt werden. Bereits die 2005 abgewählte rot-grüne Regierung hatte ein Gendiagnostikgesetz geplant. Nach dem Beschluss der Eckpunkte soll das Bundesgesundheitsministerium einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Jeglicher Diskriminierung aufgrund von Gentests soll vorgebeugt werden. Nicht erlaubt werden sollen Tests vor der Geburt, bei denen Eigenschaften jenseits konkreter Gesundheitsstörungen ermittelt werden.

Verboten werden sollen Tests auf Verlangen des Arbeitgebers. Bereits praktizierte Standarduntersuchungen und Vorsorgeuntersuchungen im Arbeitsschutz soll es unter strengen Voraussetzungen weiter geben, heißt es in dem zehnseitigen Eckpunktepapier. Versicherungsunternehmen sollen Gentests im Grundsatz nicht nutzen dürfen. Im Fall von Lebensversicherungen mit sehr hoher Versicherungssumme soll es Ausnahmen geben. Die Grünen kritisierten die geplanten Ausnahmen. “Sobald man damit anfängt, wird es problematisch”, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem “Tagesspiegel” (Mittwoch). Er warnte vor “sozialer Chancenauslese”. Im Konflikt um Vaterschaftstest sieht die Koalition Einschränkungen vor. Genetische Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung eines Kindes sollen nur bei Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Wenn Betroffene nicht einwilligen können, sollen Test unter strengen Bedingungen möglich sein, wenn es der Familie nutzt. Heimliche Test sind gerichtlich derzeit nicht verwertbar, aber auch nicht verboten. Seit einer Neuregelung können Männer vor Gericht gegen den Willen der Frau durchsetzen, dass ein Vaterschaftstest gemacht wird. Wenn sie nicht der Vater sind, können sie dennoch als “juristischer Vater” weiter für das Kind sorgen, wenn sie wollen.

dpa