Sozialministerin Christa Stewens (CSU) befürchte, dass bayerische Krankenkassen nach Einführung des Fonds mindestens 180 Millionen Euro weniger Geld zur Verfügung haben als heute, berichtete die “Welt” (Dienstag) unter Berufung auf einen Brief der Ministerin an das Bundesgesundheitsministerium. Die bisher zwischen Bund und Ländern diskutierten Möglichkeiten einer Obergrenze für solche Mittelabflüsse lehne Stewens ab. Das Thema sollte auch beim Spitzentreffen der Koalition am Abend im Kanzleramt diskutiert werden, wie es in Regierungskreisen hieß. Gestritten wird seit Monaten über die Verteilung von mehreren hundert Millionen Euro.

Die gesetzlichen Kassen mit weniger Kranken sollen künftig mehr Geld an ärmere Kassen zahlen. Dies soll durch einen erweiterten Finanzausgleich bewirkt werden, der zeitgleich mit dem Gesundheitsfonds 2009 starten soll. Die Regierungen Bayerns und Baden-Württembergs fürchten einen Abfluss von viel Geld aus ihren Ländern. Sie fordern deshalb, an einer Begrenzung des Abflusses auf 100 Millionen Euro jährlich unbedingt festzuhalten. Dies hatte bereits der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber durchgesetzt. Gutachter stellten allerdings erhebliche Umsetzungsschwierigkeiten der Klausel fest, worauf die Länder nun neue Vorschläge machten wollten. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, die CSU müsse nun den Fonds verhindern. “Jeder weiß, dass der Fonds Murks ist, weil er die Planwirtschaft bringt.” Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) verteidigte den Gesundheitsfonds hingegen. Es sei notwendig, das Gesundheitswesen auch mit Steuermitteln zu finanzieren und so die totale Abhängigkeit von den Lohnnebenkosten aufzulösen, sagte der CSU-Politiker in Bamberg. Auch das SPD-Präsidium stärkte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in ihrem Eintreten für den Fonds den Rücken. “Wir stehen zur Gesundheitsreform”, heißt es in einem Beschluss. Der Fonds habe keinen Selbstwert, sondern sei ein Instrument und gehöre wie die positiven Elementen zur Reform dazu.