Klage

Gericht verhandelt über Rabattverträge für Arzneimittel

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelt über die Rabattverträge für Medikamente.   weiter...

Ungewohnt harsche Kritik

Obama greift Tabakindustrie an

US-Präsident Barack Obama hat ungewohnt harsche Kritik an amerikanischen Zigarettenherstellern geäußert.   weiter...

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Uniklinik Leipzig

Hebamme für Tod eines Babys verurteilt

Nach dem Tod eines Babys in der Universitätsklinik Leipzig ist eine Hebamme der fahrlässigen Körperverletzung schuldig gesprochen worden.   weiter...

Urteil

Jackson-Arzt in Los Angeles schuldig gesprochen

Der frühere Leibarzt von Sänger Michael Jackson ist wegen fahrlässiger Tötung für schuldig befunden worden.   weiter...

Urteil

EU-Gericht setzt Stammzellforschung Grenzen

Wie weit dürfen Forscher bei der Kommerzialisierung menschlicher embryonaler Stammzellen gehen? Das oberste EU-Gericht hat jetzt ein Grundsatzurteil gesprochen. Doch das ist heftig umstritten.   weiter...

BGH

Klauseln in alten Versicherungsverträgen unwirksam

Versicherungen können sich nicht auf Klauseln in alten Verträgen berufen, die entgegen der neuen Rechtslage Verbraucher benachteiligen.   weiter...

Gericht

Rausschmiss nach 48 Semestern war rechtens

Die Universität Lübeck darf einen Dauerstudenten von der Hochschule verweisen, der nach 48 Semestern noch immer keine ärztliche Vorprüfung abgelegt hat.   weiter...

Bundesrichter

Erneute Heirat bleibt Kündigungsgrund

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt kirchliche Sonderrechte. Im konkreten Fall hat der Angestellte eines katholischen Krankenhauses aber zugleich Erfolg mit der Klage gegen seine Kündigung. Kündigungsgrund war seine zweite Ehe.   weiter...

Kündigung bei Wiederheirat

Bundesrichter entscheiden

Immer wieder sorgen Kündigungen von kirchlichen Mitarbeitern aus moralischen Gründen für Aufsehen. Jetzt könnte das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil fällen.   weiter...

Landessozialgericht

Hartz IV muss private Pflegeversicherung abdecken

Hartz-IV-Empfänger mit einer privaten Pflegeversicherung haben nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Beiträge.   weiter...

Verbandsklage abgewiesen

Bundesgerichtshof bestätigt Helios

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässig- und Rechtmäßigkeit der Helios Privatkliniken GmbH bestätigt.   weiter...

Vorschrift von GBA unwirksam

Gericht kippt Mindestmenge für Kniegelenk-Operationen

Krankenhäuser müssen keine Mindestmenge von Knieoperationen vorweisen, um Patienten auf diese Weise künftig behandeln zu können.   weiter...

Zwei-Preis-System

Bewährungsstrafe für Betrug mit billigen Pillen

Das deutsche Preissystem für Arzneimittel ist kompliziert und wird kaum kontrolliert. Daraus schlägt ein Lübecker Apotheker jahrelang Kapital. Im Betrugsprozess gegen ihn beschuldigt er auch eine Krankenkasse der Mitwisserschaft.   weiter...

Berufungsverfahren

Kasse muss bei lascher Aufklärung Privatbehandlung bezahlen

Das Hessische Landessozialgericht hat die Rechte von Kassenpatienten gestärkt, die von ihrem Arzt nicht ausreichend beraten worden sind.   weiter...

Urteil

Anspruch auf Vorjahresurlaub rechtzeitig geltend machen

Wer Urlaubsansprüche aus Vorjahren retten will, muss sie rechtzeitig beim Arbeitgeber geltend machen.   weiter...

2295:BGF-Kongress