Europäischer Gerichtshof

"Deutschland braucht klare Position zum assistierten Suizid"

Haben Kranke ein Recht auf ein tödliches Medikament, wenn sie ihrem Leben ein Ende setzen wollen? Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg überlässt dies lieber den einzelnen Staaten - äußert aber Kritik an den deutschen Gerichten.
Der Streit um ein Recht auf Sterbehilfe in Deutschland bleibt unentschieden: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt sich in seinem verkündeten Urteil mit einer Bewertung zurück und beschränkte sich auf eine formale Beanstandung. Demnach haben die deutschen Gerichte die Klage eines Mannes aus Braunschweig nicht ausreichend geprüft. Ob seine inzwischen verstorbene Frau einen Anspruch auf ein tödliches Medikament gehabt hätte, entschieden die Straßburger Richter nicht. Der Kläger kündigte an, weiter zu prozessieren (Beschwerdenummer 497/09). Das Bundesinstitut für Arzneimittel in Bonn hatte einer querschnittsgelähmten Frau ein tödliches Medikament für einen Suizid in Deutschland verweigert. Die Frau war nach einem Sturz auf künstliche Beatmung sowie ständige Betreuung durch Pflegepersonal angewiesen; sie wollte daher ihrem Leben ein Ende setzen. Schließlich wich sie in die Schweiz aus, wo sie sich 2005 mit Hilfe des Sterbehilfe-Vereins "Dignitas" das Leben nahm.

Symbolischer Schadenersatz für den Witwer
Der in Braunschweig lebende Witwer hatte Beschwerde beim EGMR eingereicht. Er machte eine Verletzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Sterben geltend. Deutsche Gerichte hatten die Klagen abgewiesen, da der Witwer nicht in eigenen Rechten verletzt sei. Das kritisierte der Gerichtshof: Der Mann habe "ein starkes und fortbestehendes Interesse" gehabt, den Fall vor Gericht prüfen zu lassen. Das hätten die deutschen Gerichte nicht berücksichtigt. Der EGMR sprach dem Kläger einen symbolischen Schadenersatz von 2.500 Euro zu, außerdem mehr als 26 000 Euro für die Prozesskosten. "Natürlich hatte ich andere Hoffnungen, aber ich empfinde die Entscheidung nicht als Niederlage", sagte Kläger Ulrich Koch in Braunschweig. Solange er eine Chance auf Erfolg sehe, werde er weiterkämpfen.

Sterbehilfe mit "außergewöhnlichen Umständen"
Nach den Feststellungen des Gerichtshofs hatte der Witwer eine sehr enge Beziehung zu seiner Frau, mit der er 25 Jahre lang verheiratet war. "Herr Koch hatte seine Frau auf ihrem Leidensweg begleitet, hatte schließlich ihren Wunsch akzeptiert, ihrem Leben ein Ende zu setzen und war mit ihr in die Schweiz gefahren, um diesem Wunsch umzusetzen." Auch habe er gemeinsam mit seiner Frau Widerspruch gegen die Behördenentscheidung eingelegt. Dies seien "außergewöhnliche Umstände". Deshalb sei der Witwer direkt in seinen eigenen Rechten betroffen. Zu den Fragen der Sterbehilfe an sich äußerten sich die Richter allerdings nicht. Es sei "in erster Linie Aufgabe der deutschen Gerichte" gewesen, diese in der Sache zu prüfen. "Dies galt umso mehr, als unter den Mitgliedstaaten des Europarats kein Konsens hinsichtlich der Zulässigkeit jeglicher Form der Beihilfe zur Selbsttötung besteht", so der Gerichtshof. Nur in 4 von 42 untersuchten Staaten sei es Ärzten erlaubt, Patienten ein tödliches Medikament zum Zweck der Selbsttötung zu verschreiben. Die Bundesärztekammer hob hervor, dass der Gerichtshof die Rechtslage in Deutschland unangetastet gelassen habe. Dies sei zu begrüßen.

"Deutschland braucht klare Position zum assistierten Suizid"
Im vergangenen Jahr hatte der EGMR in einem Schweizer Fall entschieden, dass Staaten jedenfalls nicht verpflichtet sind, Suizidwilligen ohne ärztliches Rezept ein tödliches Medikament zur Verfügung zu stellen. Nach Meinung der Deutschen Hospiz Stiftung macht das Urteil des EGMR deutlich, "dass Deutschland sich nicht länger vor der Verantwortung drücken darf, eine klare Position zum assistierten Suizid zu beziehen". Die bereits rechtlich vorhandenen Möglichkeiten, wie beispielsweise die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen und die Inanspruchnahme der Palliativmedizin, sollten stärker genutzt werden. Die Frau des Klägers hatte nach Einschätzung der Ärzte keine Aussicht auf Besserung, aber noch eine Lebenserwartung von 10 bis 15 Jahren.

dpa