Datenschutz

Bündnis will Bürger vor weiterführender Überwachung schützen

Datenschützer, Patienten- und Ärzteverbände haben vor einer Aufweichung des Datenschutzes durch die neue elektronische Gesundheitskarte gewarnt.
Das Bündnis bezeichnete die sogenannte e- card am Freitag in Berlin als “weiteren Baustein zum gläsernen Bürger”. Nach Darstellung der Ärzte-Vertreter wäre die Karte zudem der “Schlüssel zu einem gigantischen Computernetzwerk”, auf das über zwei Millionen Beschäftigte aus über 50 verschiedenen Berufsfeldern im Gesundheitswesen Zugriff hätten. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung sprach von einem “enormen Missbrauchsrisiko”. Das Bundesgesundheitsministerium warnte die Ärzte davor, die Gesundheitskarte nicht einzusetzen. Das Ministerium erwartet von der Elektronik-Karte eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes. Eine Sprecherin sagte deshalb: “Die Ärzte würden sich ins eigene Fleisch schneiden.”

Das Bündnis fürchtet indes auch um das geschützte Arzt- Patienten- Verhältnis. Patientenverbände verlangten: “Die Patienten müssen entscheiden, wer Informationen über sie bekommt.” Der Verein Freie Ärzteschaft beklagte zudem, dass auf der Gesundheitskarte nicht genug Platz für alle Daten sei. Die Daten müssten dann “irgendwo auf Großrechnern” gespeichert werden, sagte der Präsident des Verbandes, Martin Grauduszus. Das Bündnis rief die Bürger auf, weiter ihre bisherige Krankenversichertenkarte zu nutzen, die auch nach der Einführung der Gesundheitskarte gültig sein soll. Das Argument der Bundesregierung, die “e-card” würde auf Dauer Kosten senken, ließ das Bündnis nicht gelten und sprach von einer “gigantischen Geldvernichtung”. Die Einführung der Karte soll zehn Milliarden Euro kosten. dpa

dpa