Datenschutz

Ärzte protestieren mit Unterschriften gegen Gesundheitskarte

Aus Protest gegen die Gesundheitskarte haben kritische Ärzte und Bürgerrechtler dem Bundesgesundheitsministerium 8500 Unterschriften übergeben.

Die Einführung der Chipkarte verletze das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten, kritisierten die Ärzteorganisation IPPNW (“Ärzte gegen den Atomkrieg”) und die Bürgerrechtsorganisation Komitee für Grundrechte und Demokratie am Freitag in Berlin. Die neue Karte soll die bisherige Krankenkassenkarte ablösen und weitaus mehr Informationen über den Versicherten enthalten. Das Arzt-Patienten-Verhältnis werde durch den Aufbau einer zentralen Gesundheitstelematik-Infrastruktur beschädigt, warnten die Kritiker. Sie sehen die ärztliche Schweigepflicht bedroht. Allmählich werde eine Überwachung der Behandlungsmethoden der Ärzte und der Lebensführung der Patienten möglich: Gesetze, die im Einführungsstadium noch Freiwilligkeit garantieren, seien nämlich veränderbar, sobald neue Überwachungsbedürfnisse geweckt seien.

Die Bundesärztekammer sieht den Datenschutz hingegen wegen der geplanten Verschlüsselungstechniken nicht gefährdet. Allerdings forderte sie, dass die Ärzte Entscheidungsfreiheit über zahlreiche Funktionen wie Arztbriefe per Karte behalten sollen. Die Einführung der Gesundheitskarte für die rund 80 Millionen Versicherten wurde immer wieder verschoben. Zuerst soll sie nun in einzelnen Regionen verteilt, danach schrittweise in ganz Deutschland eingeführt werden.

dpa