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Gesundheit NordNeue Schulden durch Klinikneubau

Jahrelange Verzögerungen und ständig steigende Kosten beim Klinikneubauprojekt Bremen-Mitte zwingen den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) zur Aufnahme neuer Schulden. Wie der „Weser-Kurier” berichtet, kann der Träger die Mehrkosten des Baus nur durch einen neuen Kredit über 22 Millionen Euro finanzieren.

Die finanziellen Reserven der Geno für das Bauprojekt sind nahezu aufgebraucht, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein Finanzkonzept, das derzeit im Finanzausschuss der Bremer Bürgerschaft beraten wird. Danach kann die Geno nur vier der insgesamt 26 Millionen Euro Mehrkosten selbst aufbringen. Der Rest muss finanziert werden, soviel ist klar. Bleibt nur die Frage, wer in die Bresche springt und das Geld bereitstellt. Ursprünglich sollte das Projekt rund 265 Millionen Euro kosten.

Keine Erhöhung des Eigenkapitals
Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert und Gesundheitssenator Herrmann Schulte-Sasse (parteilos) haben deshalb in den vergangenen Wochen mehrere Optionen genauer unter die Lupe genommen. Dazu zählte auch eine Aufstockung des Geno-Eigenkapitals durch die Gesellschafter, im Endeffekt also durch den Steuerzahler. Diese Variante würde zwar die Geno entlasten, gleichzeitig aber den Bremer Haushalt belasten. Diese Alternative käme deshalb "derzeit nicht in Frage", zitiert das Blatt aus dem Konzept.

Kreditzinsen von mehr als 500.000 Euro

In Bremen sind vom Mai Landtagswahlen, schon jetzt tobt der Wahlkampf. Eine Mehrbelastung des Bremer Haushalts wäre ein gefundenes Fressen für die oppositionelle CDU, die keine Gelegenheit auslässt, die Probleme mit dem Teilneubau des Klinikum Bremen-Mitte als Wahlkampfmunition zu verwenden. Bleibt als zweite Variante nur ein Kredit von einer Bank. Der würde allerdings das ohnehin strapazierte Budget der Geno zusätzlich mit jährlich mehr als 500.000 Euro Zinskosten belasten.

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