Kartellamt

Resolution für Klinikfusion in Nordhessen

Die SPD strebt nach einer Meldung von FAZ.net (25.6.) eine Landtagsresolution für den Zusammenschluss der kommunalen Kliniken Kassels und des Werra-Meißner-Kreises an.

"Das Bundeskartellamt solle sein in der vergangenen Woche verkündetes Verbot überprüfen, Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Ausnahmeerlaubnis erwägen, forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im Landtag, Thomas Spies, in Wiesbaden. Kommunale Krankenhäuser könnten auf lange Sicht nur dann hohe Qualität bieten und wirtschaftlich arbeiten, wenn sie Synergieeffekte nutzten.

"Nur enge Verbünde sind zukunftsfähig", sagte Spies; das gelte umso mehr in ländlichen Regionen. Das Kartellamt hatte den Verkauf der zur Gesundheitsholding Werra-Meißner GmbH gehörenden Kliniken in Eschwege und Witzenhausen an die Gesundheit Nordhessen Holding AG am Freitag untersagt. Durch eine Fusion würde die im Werra-Meißner-Kreis bestehende marktbeherrschende Stellung der dortigen Gesundheitsholding noch verstärkt, hieß es zur Begründung. Das Verbot gefährde den Auftrag der Landkreise, eine umfassende stationäre und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherzustellen, meint indes der Abgeordnete Spies."

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