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KrankenkassenBranchenführer erteilt Prämienausschüttungen klare Absage

Die Koalition fordert von den Krankenkassen Prämienausschüttungen. Doch daraus wird wohl nichts, prognostiziert der Branchenführer. Grund: eine Trendwende zu höheren Ausgaben bei gedämpften Einnahmen.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nach Einschätzung der größten deutschen Krankenkasse Barmer GEK mittelfristig wieder mehr ausgeben, als sie einnimmt. "Hier geht wieder eine Schere auf", sagte der Vorstandsvorsitzende Christoph Straub. "Wir stehen in der Sonne, aber es ist lediglich eine Wolkenlücke." Die Einnahmen würden sich in den kommenden Jahren um 1 bis 1,5 Prozent erhöhen, die Ausgaben zum langjährigen Trend von rund 3,5 Prozent mehr pro Jahr zurückkehren. "Bei weiteren Entscheidungen, die höhere Ausgaben bringen, kippt das System absehbar 2013, 2014 in eine negative Bilanz", sagte Straub. Die Politik dürfe deshalb keine großen Zugeständnisse an Ärzte, Kliniken oder Pharmasektor machen.

Trendwende Ausgabenplus
"Die Krankenhäuser sollen mit 300 Millionen Euro zusätzlich gefördert werden, die Vertragsärzte fordern gut drei Milliarden Euro mehr, es gibt Begehrlichkeiten bei den Apothekern", sagte Straub. Im ersten Quartal habe ein Ausgabenplus von 3,8 Prozent bereits eine Trendwende markiert. "Richtig ist, dass das letzte Jahr gut gelaufen ist und dieses Jahr gut läuft", sagte Straub. Verantwortlich seien eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote, Lohnsteigerungen und die Rentenanpassung zur Jahresmitte. "Aber wir sollten die Gesamtentwicklung im Auge behalten." Bereits die Bundesbank habe auf das Kippen des Trends mit steigenden Ausgaben und einer Negativentwicklung der Einnahmen hingewiesen. 2013 werde wohl ein Teil der überschüssigen Mittel im Gesundheitsfonds, der Geldsammelstelle der Kassen, gebraucht, um sicherzustellen, dass die Kassen-Ausgaben komplett gedeckt werden. "Wir wissen nicht, wie sich die Konjunktur in Deutschland entwickelt, wie sich die Lage in Spanien, Italien, Griechenland oder Portugal entwickelt."

"Wir haben 30 Prozent reduziert"
Wenig optimistisch äußerte sich Straub zur Forderung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dass Kassen Geld zurückzahlen sollen. "Prämienausschüttungen bleiben wohl in größerem Stil aus." Auch böten nur relativ wenige Kassen zusätzliche Leistungen an. Die Barmer GEK stecke im Prozess der Erneuerung. "Wir haben die Zahl der Sachgebiete und Einheiten in der Hauptverwaltung um 30 Prozent reduziert", sagte Straub. "Wir haben in allen Einheiten außer der IT die Zahl der Mitarbeiter um 25 Prozent reduziert. Wir werden schlanker, straffen Prozesse, bündeln Kompetenzen." Für die Versicherten gebe es eine Produktoffensive von Gesundheitsförderung über Prävention bis zu neuen Verträgen.

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