Im Internet ist die Welt in Ordnung. Auf seiner Homepage teilt Uwe Kraffel offiziell mit: "Am 1. Dezember 2014 habe ich meine Praxis an Frau Dr. Christine Mielke übergeben." In Wirklichkeit sind die Praxisräume in der Kantstraße 75 seit Mitte Dezember verweist. Der Grund: Helferinnen hatten Stromstöße erlitten. Als eine Elektrofirma defekte Stromleitungen reparieren wollte und es nach verschmorten Leitungen roch, wurde die Praxis wegen Brandgefahr geschlossen. Aktiv wurden die Bauaufsicht und das Landesamt für Gesundheitsschutz, Arbeitsschutz und Technische Sicherheit (LaGetSi).

Nach der Schließung kam es noch dicker
Nach der Schließung kam es für Christine Mielke noch dicker. Es stellt sich heraus, dass die Wohnräume offensichtlich seit 1960 "illegal" als Praxisräume genutzt wurden. Die Genehmigung für eine gewerbliche Nutzung liege nicht vor, verlautet aus dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Es seien weder Unterlagen über eine Genehmigung des Wohnungsamtes zur Zweckentfremdung von Wohnraum als Arztpraxis vor, noch eine baurechtliche Bewilligung über eine Teilabtrennung der Praxisräume gefunden worden. Auf entsprechende Fragen reagierte Uwe Kraffel nicht.

Nach Recherchen von kma-online befinden sich die Praxisräume innerhalb einer großen Berliner Altbauwohnung in Charlottenburg. Ursprüngliche Mieterin war eine ältere Frau. 1960 wurde ein Teil der Wohnräume abgetrennt und viele Jahre lang von Georg Kraffel als Augenarztpraxis genutzt. 1992 übernahm Uwe Kraffel die Praxis von seinem 2003 verstorbenen Vater. Noch lange Zeit nach der Übernahme durch Kraffel jr. wohnte die ältere Dame in den verbliebenen Wohnräumen, nutzte den gleichen Eingang wie die Patienten.

"Was Illegal ist, hat keinen Bestandschutz"
Das Problem für Christine Mielke: Sie besitzt keinen "Bestandsschutz" zur weiteren Nutzung der Wohnräume als Gewerberäume. "Was illegal ist, hat keinen Bestandschutz", heißt es im zuständigen Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Beantragt werden müsse eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum. Doch nach dem sogenannten "Zweckentfremdungsverbots-Gesetz", vom Berliner Abgeordnetenhaus am 29. August 2013 beschlossen, ist die Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum heute schwierig. Und zur Genehmigung der innerhalb einer Wohnung abgetrennten Praxisräume müsse ein "baurechtliches Verfahren" eingeleitet werden.

Nach der Schließung folgte Christine Mielke einer Empfehlung der KV-Verwaltung und stellte einen Antrag auf die temporäre Nutzung ausgelagerter Praxisräume in der Fasanenstraße 77 – dort ist die Augenärztin chirurgisch tätig. Die Genehmigung sollte zeitnah erfolgen, doch der Vorstand lehnte den Antrag und den Widerspruch ab. Begründung: Die Praxisräume seien nicht geeignet. Erst der Zulassungsausschuss gab "Grünes Licht", genehmigte Mitte Februar – rund zwei Monate nach der Schließung der Praxisräume in der Kantstraße 75 – den Antrag auf temporäre Nutzung ausgelagerter Praxisräume in die Fasanenstraße 77.

Der Vorgang wirft Fragen auf: Hat der Vorstand seine Kompetenzen überschritten? Ein Mitglied aus dem Zulassungsausschuss ist über das Verhalten und die Beschlüsse des Vorstands sichtlich empört. "Das darf der Vorstand doch nicht." Für die Verlegung von Praxisräumen zuständig sei der Zulassungsausschuss, ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von KV und Krankenkassen.

KV-Vize Kraffel schweigt
Auf Fragen von kma-online, ob der Vorstand seine Kompetenzen überschritten habe und ob KV-Vize Kraffel als Verkäufer der Praxis an der Abstimmung über die abgelehnten Anträge beteiligt gewesen sei, reagierte die Berliner KV-Vorsitzende Angelika Prehn (69) nicht. Auf weitere Fragen - ob er gewusst habe, dass die Praxisräume nicht als Gewerberäume zugelassen sind, damit für die Käuferin kein "Bestandsschutz" existiere – erhielten wir keine Antworten von KV-Vize Kraffel.

Nach dem Votum des Zulassungsausschusses ist die Kuh offenbar noch nicht vom Eis. Unklar ist, ob in der Kantstraße 75 jemals wieder Patienten versorgt werden können oder nicht. Dem Vernehmen nach wurde bisher kein Antrag auf eine gewerbliche Nutzung gestellt. Auch müssten umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt werden. Auf Anfrage von kma-online erklärte Christine Mielke, sie möchte sich zu dem gesamten Vorgang nicht äußern.