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600 Millionen Euro fehlenSteuerausfälle durch höhere Krankenkassenbeiträge

Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und steigende Zusatzbeiträge bringen dem Staat in Zukunft größere Steuerausfälle.

Das Beitragsplus von 14,9 auf 15,5 Prozent im nächsten Jahr führe zu Steuerausfällen von 600 Millionen Euro, teilte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, am Montag in Berlin mit und bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts". Dies ist eine Folge des Bürgerentlastungsgesetzes, das den Versicherten seit Anfang des Jahres erlaubt, ihre Beiträge von der Steuer abzusetzen. Zahlreichere und steigende Zusatzbeiträge würden künftig zu weiteren Steuerausfällen führen, sagte Offer.

Ab 2014 fehlen dem Zeitungsbericht zufolge allein durch die Zusatzbeiträge rund 2,1 Milliarden Euro Steuern. Die Haushaltslöcher wüchsen in den Jahren darauf weiter. Offer sagte, zur Auswirkung der Zusatzbeiträge gebe es noch keine Berechnung. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte: "Zusatzbeiträge werden in den nächsten Jahren nicht nennenswert erwartet."

Für 2014 rechnet die Bundesregierung mit einem Defizit bei den Krankenkassen von zehn Milliarden Euro, die mit Zusatzbeiträgen von im Schnitt 16 Euro gestopft werden sollen. Die Zusatzbeiträge sollen die Zahler nicht mit mehr als zwei Prozent ihres Einkommens belasten, sofern die jeweilige Kasse beim Durchschnitt der gebrauchten Zusatzbeiträge bleibt. Dieser "Sozialausgleich" wird aus Steuern bezahlt und soll den Staat 2014 rund 900 Millionen Euro kosten. Jedes Jahr soll knapp eine Milliarde Euro Steuergeld zusätzlich gebraucht werden - unabhängig von den Steuerausfällen durch die Absetzbarkeit der Beiträge.

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