Pflege

Verfassungsgericht

Volksbegehren zum Pflegenotstand unzulässig

Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern soll bessere Pflege bringen. Eine Volksinitiative war mit dieser Forderung erfolgreich, kam damit in der Bürgerschaft aber nicht durch. Ein beantragtes Volksbegehren hält der Senat für unzulässig. Nun haben die Richter entschieden. Weiterlesen