Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die gesetzlich Versicherten dazu aufgerufen, mit verstärktem Druck ihre Krankenkassen zu mehr Service zu bewegen. “Wenn Sie keinen Termin beim Facharzt bekommen, dann rufen Sie doch ihre Krankenkasse an”, sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin.
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Knapp zwei Monate nach dem Start des Gesundheitsfonds ändert die Bundesregierung Regelungen zum Krankengeld für gesetzlich versicherte Selbstständige wieder.
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Der Beschluss des Bundeskabinetts zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen stößt bei den Grünen auf Kritik.
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Nach langem Ringen hat der baden- württembergische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition ein abgeändertes Nichtraucherschutzgesetz beschlossen.
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Die Unions-Bundestagsfraktion will Junkies nun doch weiter unter staatlicher Aufsicht Zugang zu künstlichem Heroin geben - aber nur versuchsweise.
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Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern will die heftig umstrittene Honorarreform für Deutschlands Ärzte wenige Wochen nach ihrer Einführung wieder kippen.
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Zur Wiederbelebung des Finanzsystems soll der Staat künftig für fünf Jahre staatliche Garantien für Bankschulden übernehmen können. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum zweiten Bankenrettungspaket vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will.
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Vorschläge der Drogenbeauftragten des Bundes, Sabine Bätzing (SPD), zur Alkohol- und Tabakprävention sollen nach einem Bericht des ”Hamburger Abendblatts” (Dienstag) nur in entschärfter Form umgesetzt werden.
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