Politik

Service

Patienten sollen Druck auf Krankenkassen machen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die gesetzlich Versicherten dazu aufgerufen, mit verstärktem Druck ihre Krankenkassen zu mehr Service zu bewegen. “Wenn Sie keinen Termin beim Facharzt bekommen, dann rufen Sie doch ihre Krankenkasse an”, sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin. Weiterlesen

19.02.2009 (Jetzt kommentieren)

Kabinett

Doch Krankengeld für gesetzlich versicherte Selbstständige

Knapp zwei Monate nach dem Start des Gesundheitsfonds ändert die Bundesregierung Regelungen zum Krankengeld für gesetzlich versicherte Selbstständige wieder. Weiterlesen

19.02.2009 (Jetzt kommentieren)

Entlastung

Grüne gegen Pläne zur Steuer-Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen

Der Beschluss des Bundeskabinetts zur besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen stößt bei den Grünen auf Kritik. Weiterlesen

19.02.2009 (Jetzt kommentieren)

Saltosprung

Baden-Württemberg ändert Nichtraucherschutzgesetz

Nach langem Ringen hat der baden- württembergische Landtag mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition ein abgeändertes Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Weiterlesen

19.02.2009 (Jetzt kommentieren)

Union

Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige prüfen

Die Unions-Bundestagsfraktion will Junkies nun doch weiter unter staatlicher Aufsicht Zugang zu künstlichem Heroin geben - aber nur versuchsweise. Weiterlesen

19.02.2009 (Jetzt kommentieren)

Initiative

Bayern will Honorarreform für Ärzte kippen

Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern will die heftig umstrittene Honorarreform für Deutschlands Ärzte wenige Wochen nach ihrer Einführung wieder kippen. Weiterlesen

18.02.2009 (Jetzt kommentieren)

Verstaatlichung

Staat soll jetzt für fünf Jahre Bank-Garantien übernehmen

Zur Wiederbelebung des Finanzsystems soll der Staat künftig für fünf Jahre staatliche Garantien für Bankschulden übernehmen können. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum zweiten Bankenrettungspaket vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Weiterlesen

18.02.2009 (Jetzt kommentieren)

Einschränkungen

Vorschläge der Drogenbeauftragten Bätzing entschärft

Vorschläge der Drogenbeauftragten des Bundes, Sabine Bätzing (SPD), zur Alkohol- und Tabakprävention sollen nach einem Bericht des ”Hamburger Abendblatts” (Dienstag) nur in entschärfter Form umgesetzt werden. Weiterlesen

17.02.2009 (Jetzt kommentieren)

Kinderwunsch

Von der Leyen will neue Diskussion über Hilfen für Kinderlose

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will eine teilweise staatliche Förderung künstlicher Befruchtung neu prüfen. Weiterlesen

17.02.2009 (Jetzt kommentieren)

Ambulante Facharztmedizin

Patienten zeigen Politikern die gelbe Karte

Der Landesverband Ambulantes Operieren (LAO) Bayern beteiligt sich an der Aktion „Gelbe Karte“ des Ärztenetzes Oberallgäu. Weiterlesen

17.02.2009 (Jetzt kommentieren)