Die Einsparungen sollen zu Lasten der Pharmaindustrie gehen und übertreffen die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) deutlich. Das Konzept lag der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag in Berlin zur Abstimmung vor.
Großes Einsparpotenzial sieht die SPD bei besonders teuren Krebsmitteln. Deshalb will sie, dass der Hersteller - und nicht die Krankenkasse - die Kosten der Therapie bezahlen muss, sollte die Behandlung bei einem Patienten nicht anschlagen.
Damit soll nach den Worten des gesundheitspolitischen Fraktions- Sprechers Karl Lauterbach verhindert werden, dass die häufig extrem teuren Krebstherapien - sie kosten bis zu 100.000 Euro - auch dann eingesetzt werden, wenn die Behandlung keinen Erfolg verspricht. Derzeit werde die Verschreibung in solchen Fällen von den Herstellern durch Prämien von bis zu 5.000 Euro an die Ärzte gefördert. Die Mediziner werden damit zur Teilnahme an "Anwendungsbeobachtungen" bewegt. Nach dem Willen der SPD sollen sich Hersteller und Kasse das Kostenrisiko teilen.
Zum SPD-Sparkatalog gehört auch eine Erhöhung des Hersteller- Zwangsrabattes von sechs auf 16 Prozent sowie ein sofortiger Preisstopp. Lauterbach und die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner als Verfasser des Konzepts erhoffen sich davon eine Kostenentlastung von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr für die Kassen. Sie wollen zudem die Großhandelsrabatte den Kassen statt den Apotheken zugute kommen lassen. Anders als Rösler will die SPD bei neuen Medikamenten eine Kosten-Nutzen-Bewertung bereits zur Markteinführung. Erst wenn diese positiv ausfällt, sollen die Krankenkassen die Erstattung übernehmen.


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