Gegenkurs

CSU macht Wahlkampf gegen Gesundheitsreform

Die CSU fordert eine Korrektur der soeben in Kraft getretenen Gesundheitsreform.

"Das wird schon im Rahmen der Bundestagswahl ein großes Thema", sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagausgabe) und kritisierte die Gesundheitspolitik von CDU und SPD: "Die Bürgerversicherung ist der falsche Weg, und die Kopfpauschale war eine Sackgasse", sagte Söder.

Kernpunkte des bayerischen Konzepts seien "die staatliche Finanzierung der medizinischen Versorgung von Familien und Kindern", die Stärkung des Arztes als freier Beruf und die freie Arzt- und Therapiewahl, sagte Söder. Die Union habe in der Gesundheitspolitik in den vergangenen Jahren "keine echten eigenen Positionen mehr erarbeitet, sondern sich immer nur in Kompromissen verloren", kritisierte der CSU-Politiker. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warf er vor, sie spiele die Gesundheitspartner gegeneinander aus. "Das muss ein Ende haben", sagte Söder.

Im Streit über die sinkenden Facharzt-Honorare warf Söder der Kassenärztlichen Vereinigung in Bayern vor, zu viel Geld in Rückstellungen zu parken. Die bundesweite Erhöhung der Honorare um 2,7 Milliarden Euro "muss jetzt aber auch bei den Ärzten ankommen, damit sie die Patienten gut versorgen können. Die Verteilung des Geldes muss von der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung zügig durchgeführt werden", forderte der bayerische Gesundheitsminister. Zugleich rief er die Fachärzte auf, Kassenpatienten weiter zu behandeln und den Kampf nicht auf ihrem Rücken auszutragen.

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