Dreikönigstreffen

FDP-Generalsekretär für Steuerreform und Stopp des Gesundheitsfonds

Die große Koalition sollte aus Sicht von FDP- Generalsekretär Dirk Niebel die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer großen Steuerreform bekämpfen.

"Wenn man schon Geld in die Hand nimmt, dann für etwas, was auch dauerhaft anhält", sagte Niebel beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Bislang setzt sich lediglich die Union für Steuererleichterungen ein, was die SPD aber ablehnt. Es sei deshalb dringend nötig, dass die FDP im Bund regiert. "Wir werden einen Politikwechsel nur mit einer starken FDP bekommen", sagte Niebel.

Heftige Kritik übte Niebel an der Gesundheitsreform der großen Koalition. Seit der Einführung des Gesundheitsfonds zu Anfang dieses Jahres müssten 90 Prozent der Deutschen mehr an ihre Krankenkasse zahlen, aber kein einziger Patient komme in den Genuss einer besseren Versorgung. Es sei das beste, wenn sie "diesen unsäglichen Gesundheitsfonds wieder zurücknimmt".

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