Sanktionen

Macht Gesundheitsfonds Deutschland kränker?

Im Streit wurde er ersonnen, im Streit kommt er zur Welt: der Milliarden-Ausgleich durch den Gesundheitsfonds.

Der Hauptvorwurf gegen dieses Kernstück der umstrittenen Reform: Deutschland wird angeblich kränker gemacht, als es ist. Gut einen Monat nach dem Fondsstart wird im Kleingedruckten nun nachgebessert. Allzu großen Bemühungen einzelner Krankenkassen, besonders viele lukrative Kranke für sich zu verbuchen, soll der Riegel vorgeschoben werden.

Nächtelang standen Union und SPD immer wieder kurz vor dem Scheitern bei ihren Verhandlungen über den Finanzausgleich zwischen den Kassen. Am Ende stand fest: Wenn es bei den Versicherten einer Kasse viele der 80 häufigsten und teuersten Krankheiten gibt, bekommt sie mehr aus dem Fonds. Kassen sollten nicht mehr vor allem um junge Gesunde kämpfen. Selbst notorische Fonds-Gegner wie die Grünen sehen in dem Ausgleich zugunsten der Kranken einen der wenigen Lichtblicke der Reform.

Doch schon bald meldeten sich Experten und betroffene Kassen mit Warnungen zu Wort, die es in sich hatten. Wenn eine Kasse mehr für einen Kranken kriegt - dann wird sie mit Hilfe der Ärzte ihre Versicherten womöglich auch als kränker einstufen, als sie sind. Der Fonds wäre Einfallstor für Manipulationen an den sensibelsten Daten, die die Bürger haben - ihren Krankenakten.

Und tatsächlich: Der Ausgleich zugunsten der AOKs und anderer Großkassen mit vielen Dauer- und Schwerkranken wurde eingeführt - und schon schienen die Kassandrarufe bestätigt. Publik machte die Missstände der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler: "Kassenvertreter versuchen, Ärzte zu ködern, um Diagnosen zu korrigieren." Am Pranger standen bald die AOK in Bayern und in Niedersachsen.

Seither gibt es den Verdacht, dass Kassen aus Geldgründen Ärzte zu überzogenen Diagnosen anleiten. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) stellte betrügerischen Kassen forsch einen Besuch des Staatsanwalts in Aussicht. Jetzt wird aber zunächst die Aufsichtsbehörde tätig, das Bundesversicherungsamt in Bonn. Amtspräsident Josef Hecken kündigt Reaktionen für diese Woche an.

Gut einen Monat nach Fondsstart kommt damit das amtliche Eingeständnis, dass nicht alles glatt läuft. Allerdings betont Hecken, um Betrügereien gehe es gar nicht. Aber in Einzelfällen würden wohl nicht für die Patienten aller Kassen gleich gründliche Diagnosen gestellt. Kassen, die in kürzester Zeit durch exorbitant gestiegene Krankenzahlen auffallen, sollen nun trotzdem nicht mehr Geld aus dem Fonds bekommen - außer sie können die Veränderungen plausibel erklären. Hecken zeigt sich überzeugt: "Das ist ein geeignetes Instrument, um die Ausreißer auf den Pfad der Tugend zurückzuholen."

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