Angesichts der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe könne die Anwendung des Entflechtungsinstruments durch das Bundeskartellamt nicht akzeptiert werden, zitiert das "Handelsblatt" (Mittwoch) aus einer Stellungnahme des Gesundheits- an das Wirtschaftsministerium, die dem Blatt vorliege. Rösler fürchte, das Gesetz könne auch Krankenkassen und Kliniken treffen. Es stehe zudem im Widerspruch zum Sozialgesetzbuch. So könnten Krankenkassen wie die AOK, die schon heute die Kriterien des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für eine marktbeherrschende Stellung erfüllen, gar nicht entflochten werden, weil sie nach dem Sozialrecht nicht frei Vermögen verselbstständigen oder veräußern könnten.

Mit dem Entflechtungsgesetz will Brüderle dem Bundeskartellamt erstmals die Befugnis geben, Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung zu zerschlagen, ohne dass im Ausnahmefall ein Missbrauch der Marktmacht vorliegt. Dagegen waren bereits Wirtschaftsverbände und Kartellrechtler Sturm gelaufen. Neben Rösler haben auch die Ressorts Finanzen, Innen und Verbraucherschutz sowie das Kanzleramt Bedenken angemeldet. Nach Röslers Ansicht muss Brüderle in seinem Gesetz klar stellen, dass es auf Krankenkassen keine Anwendung finde. Auch eine Zerschlagung von Klinikketten dürfe nicht in Frage kommen, wenn dadurch die Gesundheitsversorgung gefährdet wird.

Nach Informationen der Zeitung plant Brüderle trotz der Kritik keine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Die Bedingungen für einen Eingriff sollen aber klarer gefasst werden. Wann es in das Kabinett eingebracht werden soll, ist noch offen. Gesundheitsexperten der Union fordern bereits die Federführung für das Gesetz für Gesundheitsminister Rösler ein, soweit der Gesundheitsbereich betroffen sei. "Wenn am Wettbewerbsrecht im Gesundheitswesen etwas geändert wird, dann sollte das unter Federführung des Gesundheitsministers geschehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Zeitung.