Warnung

Streit um Ärzte-Honorare ungelöst

Im Streit um die Milliarden-Honorare der gut 140 000 niedergelassenen Ärzte in Deutschland ist kein Ende in Sicht.

Die Spitzenverbände der Mediziner und der gesetzlichen Krankenkassen vertagten die Verhandlungen über die Ärzteforderung nach einer zusätzlichen Milliarde Euro am Freitagabend auf Mitte März.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) warnte die Mediziner vor "rechtswidrigem Verhalten", indem sie etwa "Vorkasse" von Patienten verlangten. Die Patienten sollten keine Vorkasse- Vereinbarungen unterschreiben, sondern sich bei ihrer Krankenkasse melden, sagte Schmidt der "Bild"-Zeitung (Samstag). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will angeblich das Wahljahr 2009 für den Streit über die Honorare nutzen. Dies geht laut "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) aus einer internen Präsentation der KBV hervor.

Im Sommer 2008 war den Ärzten ein Honorar-Zuwachs von 2,7 Milliarden auf insgesamt knapp 30 Milliarden Euro zugesagt worden. Die KBV kritisiert nun, ein Anstieg um 2,7 Milliarden Euro ergebe sich lediglich im Vergleich zu 2007. Verglichen mit dem Gesamtjahr 2008 betrage der Zuwachs lediglich 1,2 Milliarden Euro und müsse um eine Milliarde Euro erhöht werden. Zum Jahresbeginn 2009 war überdies eine Honorarreform in Kraft getreten, die viele Mediziner besser, andere aber schlechter stellt als in der Vergangenheit. Deswegen protestieren viele Mediziner in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein- Westfalen und Schleswig-Holstein gegen befürchtete Einbußen, drohten Einschränkungen bei der Versorgung der Patienten an oder verlangten Vorkasse.

Die CSU spricht sich weiterhin für einen Stopp der Honorarreform aus, obwohl die anderen Bundesländer Bayern darin nicht folgen. "Es wird auch diesmal wieder unsere Aufgabe sein, die anderen von unseren besseren Argumenten zu überzeugen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Laut "Süddeutsche Zeitung" will die Ärzteschaft ihre Forderungen mit flächendeckenden Protesten und Praxisschließungen durchsetzen. Die Organisation wolle in mehreren Schritten vorgehen und drohe mit einer maximalen Eskalation vor der Bundestagswahl im September, gehe aus dem Plan hervor, den KBV-Chef Andreas Köhler am 10. Februar intern präsentiert habe. Dann sollten die Vorstände aller 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV als Bundesorganisation ihre Ämter niederlegen. Die KV müssen laut Gesetz die ärztliche Versorgung sicherstellen.

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