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RegierungskommissionTreffen der Gesundheitskommission auf Beamtenebene

Die Regierungskommission zur Reform der Krankenkassenfinanzierung schaltet einen Gang zurück: Das zweite Treffen am 21. April wird ohne Minister-Beteiligung stattfinden.

Stattdessen sind die beamteten Staatssekretäre der sieben anderen beteiligten Ressorts ins Bundesgesundheitsministerium eingeladen. Damit sind inhaltliche Entscheidungen nicht zu erwarten.

Vielmehr soll auf Arbeitsebene das weitere Vorgehen der Regierungskommission festgelegt werden, geht aus der Einladung hervor, die der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Berlin vorlag. Beraten werden soll über technische und organisatorische Fragen. Dazu gehört auch, "wie der von allen Beteiligten für unabdingbar gehaltene Sozialausgleich optimal organisiert werden kann".

Die Regierungskommission hatte sich erstmals Mitte März getroffen. Greifbare Ergebnisse wurden nicht präsentiert. Die Kommission soll nach den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bis zum Sommer den Weg zu einer einkommensunabhängigen Prämie ebnen. Eine solche wird vom Koalitionspartner CSU abgelehnt.

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