Dieses Mal hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) alle Register gezogen: Eine nahezu dramaturgisch perfekt inszenierte Großveranstaltung im Berliner Estrel Hotel mit Imagefilm und Übertragung per live stream ins Internet stellte der Verein auf die Beine, um seine Mitglieder zu mobilisieren und der Politik im Vorwahlkampf einen einzuschenken. In seiner Begrüßungsansprache bemühte sich DKG-Präsident Alfred Dänzer noch um eine friedliche Einstimmung. "Das hier ist keine Protestveranstaltung." Kein Protest? Vielleicht nicht mit Trillerpfeifen und großformatigen Plakaten – als freundliche Einladung zum gemeinsamen Gedankenaustausch dürften die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesgesundheitsministeriums, Annette Widmann-Mauz, und die gesundheitspolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen das Treffen dennoch nicht empfunden haben. Mehr als zwei Stunden haben neun Krankenhausmanager und ein Landrat den Politikern die Leviten gelesen.

Ungewöhnlich emotionale Redebeiträge
Inhaltlich dürfte für die Gesundheitspolitiker nicht viel Neues dabei gewesen sein: Zur Sprache kamen die gesetzlich verordneten Sparrunden auf Kosten der Krankenhäuser, der Raubbau an den Pflegekräften, das Auseinanderdriften zwischen Einnahmen der Krankenhäuser und den explodierenden Kosten bei Personal, Energie und Haftpflichtversicherungen. Allerdings war zu spüren, dass die Geduld der DKG-Mitglieder am Ende ist. Ungewöhnlich emotional waren die Wortbeiträge der einzelnen Redner. Helmuth Schillinger vom Regionalverbund kirchlicher Krankenhäuser in Lörrach sagte etwa über seine jahrzehntelange Laufbahn in Krankenhäusern: "Niemals war die Situation so aussichtslos wie heute." Thomas Beushausen vom Kinderkrankenhaus auf der Bult fragte gar an die Politiker gerichtet: "Was haben wir ihnen eigentlich getan?".

Widmann-Mauz wurde ausgebuht
Angesichts solch verbaler Attacken dürfte der eine oder andere Parlamentarier auf dem Stuhl herumgerutscht sein, um zu antworten. Dem Protokoll entsprechend war aber zunächst Annette Widmann-Mauz an der Reihe und erntete einige vereinzelte Buhrufe. Die Parlamentarische Staatssekretärin relativierte die Ausführungen der Klinikvertreter. Zu Wort gekommen seien nur kommunale und freigemeinützige Häuser sowie ausschließlich Einrichtungen aus den alten und nicht aus den neuen Bundesländern. Die Lage der Krankenhäuser stelle sich aber differenziert dar. 2011 wiesen noch zwei Drittel der Krankenhäuser ein ausgeglichenes Ergebnis aus. Als die Moderatorin Susanne Holsten in der aufkommenden Unruhe noch Karl Lauterbach das Wort geben wollte, protestierte Widmann-Mauz vehement und forderte ihre Redezeit ein.

In ihren Statements überboten sich die gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktionen dann um Verständnis für die Lage der kriselnden Krankenhäuser. Jens Spahn (CDU) sicherte zu, noch in dieser Legislaturperiode etwas für die Krankenhäuser zu tun. Er kündigte an, die Union wolle sich noch einmal mit der doppelten Degression beschäftigen, mit dem Sicherstellungsauftrag und den Kosten die Krankenhäusern durch die neue Hygieneverordnung entstehen. Karl Lauterbach verriet, dass die SPD-Arbeitsgruppe über einem Entwurf zur Krankenhausfinanzierung brütet. Keine Details, nur so viel zeichne sich ab, die Extremkostenfälle, die den Universitätskliniken und der Medizinischen Hochschule Hannover für komplizierte Fälle entstehen, gehörten besser vergütet. Darüber hinaus wolle sich die SPD an eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung heranwagen. Das Thema Krankenhausfinanzierung aber dominierte die gesamte Veranstaltung. Lars Lindemann (FDP) sieht das Finanzierungssystem am Scheideweg. "Das sehen wir daran, dass selbst hocheffiziente Häuser nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können."

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