Nach den Milliardenzuschüssen des Bundes sei davon auszugehen, dass in diesem Jahr zusätzliche Beiträge "in vielen Fällen vermieden werden können". Auch dürfte ein Zuschlag oberhalb der gesetzlichen Bagatellgrenze von monatlich acht Euro "in aller Regel nicht erforderlich" werden, wie aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. In dem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben werden die Kassen zugleich aufgefordert, "vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven im gesamten Ausgabenbereich auszuschöpfen, um unnötige Ausgaben zu vermeiden".

Nähere Angaben zum Umfang dieser Reserven wollte eine Ministeriumssprecherin nicht machen. Bisher habe noch keine weitere Kasse einen Zusatzbeitrag beim Versicherungsamt beantragt, sagte sie. Dies bedeute aber nicht, dass dies für alle Zeiten ausgeschlossen werden könne. In der Ministeriumsantwort heißt es: Inwieweit 2010 bei bestimmten Kassen Zusatzbeiträge in begrenztem Umfang nötig seien, werde sich in den nächsten Wochen zeigen. Erkenntnisse über konkrete Beschlüsse lägen der Regierung bisher nicht vor.

Die Grünen warfen der Regierung vor, sich ahnungslos zu geben. Vielen Krankenversicherten werde von diesem Jahr an tiefer in die Tasche gegriffen: "Das Finanzloch im Gesundheitsfonds wird die meisten Krankenkassen dazu zwingen, erstmals einen Zusatzbeitrag zu erheben." Doch die Bundesregierung weigere sich, Angaben darüber zu machen, ob und in welchem Umfang Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben müssen. Sie brüste sich damit, dass durch Anhebung des Bundeszuschusses in vielen Fällen Zusatzbeiträge vermieden werden können. Die Verantwortung werde auf die Kassen abgewälzt.