Podcast Medizin und Recht

Stolperfalle Wahlleistungsvereinbarungen im Krankenhaus

Worum geht es im Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Wahlleistungsvereinbarungen und was bedeutet das für die Kliniken? Damit beschäftigt sich der heutige Podcast von der Kanzlei Jorzig Rechtsanwälte.

(v.l.n.r.) Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Frank Sarangi und Dr. Lars Blady im Podcast "Medizin und Recht".

Dr. Lars Blady: Thema heute sind die Wahlleistungsvereinbarungen, die viele Krankenhäuser und Chefärzte ja quälen. Insbesondere deshalb, weil die Gerichte sich bisher nicht immer einig waren, wann solche Vereinbarungen rechtswirksam sind und wann sie ungültig sind, mit zum Teil unangenehmen Folgen: Denn der Chefarzt oder das Krankenhaus dürfen im Falle der Ungültigkeit in Einzelfällen nicht mehr liquidieren, wenn sich der Patient quer gestellt hat. Der Bundesgerichtshof hat hierzu jetzt ein Urteil gefällt, das schon am 19.04.2018 erging, aber das ein wenig untergegangen ist. Wir besprechen es, weil es für Krankenhäuser doch ziemlich wichtig ist. Worum ging es denn genau in dem Urteil?  

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: In dem Urteil hat der BGH klargestellt, dass wenn in einer Wahlleistungsvereinbarung lediglich von „Ärzten des Krankenhauses“ die Rede ist, dass dann hierunter angestellte und beamtete Klinikärzte zu verstehen seien. Hintergrund des Ganzen ist, dass § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG eigentlich in einer Wahlleistungsvereinbarung Wort für Wort zitiert werden muss. Und da muss eigentlich aufgenommen werden, dass die liquidationsberechtigten Ärzte angestellte oder beamtete Klinikärzte sein müssen. Der BGH hat hierzu nun deutlich gesagt, dass es ausreichend sei, wenn in der Wahlleistungsvereinbarung steht: „Ärzte des Krankenhauses“. Der BGH hat auch gesagt, dass es fernliegend sei, hierunter dann auch Honorar-, Beleg- und Konsiliarärzte zu subsummieren.  

Dr. Lars Blady: Es gibt ja ein vorangehendes Urteil in ähnlicher Sache vom Landgericht Stuttgart vom 04.05.2016. Die schwäbischen Richter haben das Problem hier ganz anders beurteilt …  

Frank Sarangi: Genau, sie haben es ganz anders gesehen! Sie haben es, wie es in der Literatur auch beschrieben wird, etwas an der Realität vorbei gesehen. Man hatte in Stuttgart die Besonderheit, dass in der Wahlleistungsvereinbarung stand, dass alle an der Behandlung beteiligten ärztlichen Direktoren und Ärzte des Krankenhauses - soweit diese zur Erbringung wahlärztlicher Leistungen berechtigt sind - abrechnungsfähig oder liquidationsberechtigt sind. Stuttgart hat es sehr schroff gesehen und hat gesagt, diese Wahlleistungsvereinbarung ist insgesamt unwirksam, weil dort eben nicht der genaue Wortlaut von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG zitiert wird. Die Besonderheit in Stuttgart lag noch darin, dass die Patientin Kenntnis hatte, dass der ständige Vertreter, also der Oberarzt, operiert - und sie hat dem auch zugestimmt. Dennoch hat das Landgericht Stuttgart gesagt: Diese Wahlleistungsvereinbarung ist unwirksam.  

Dr. Lars Blady: Was ist dann jetzt nun vom Urteil des BGH zu halten? Es lässt ja viele Kliniken aufatmen, weil nach meiner eigenen Erfahrung aus der Rechtsberatung längst nicht alle Kliniken diesen Wortlaut von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG eins-zu-eins in ihren Wahlleistungsvereinbarungen abgedruckt haben. Was ist jetzt davon zu halten, dass der BGH hier quasi ein „Machtwort“ gesprochen hat?  

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Der BGH hat hier deutlich für Klarstellung gesorgt, denn meines Erachtens ist das eine semantische Streiterei, lediglich darauf abzustellen, ob der Originalwortlaut von § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG zitiert wird oder nicht. Unter dem Strich geht es letztlich darum, was ist eigentlich damit gemeint und wie ist die Zielrichtung dieses Paragraphen? Durch dieses klare Urteil des BGH wird deutlich, dass von Krankenhäusern nicht zwingend verlangt werden kann, dass hier der genaue Gesetzeswortlaut zitiert wird. Es ist eben ausreichend zu sagen: „Ärzte des Krankenhaus“ und somit auch letztlich für den Laien deutlich verständlicher.  

Dr. Lars Blady: Gut, dann haben wir für Kliniken hier eine deutliche Erleichterung in Sachen Wahlleistungsvereinbarung zumindest bei dieser Passage. Gibt es denn noch weitere typische Fallstrikte bei Wahlleistungsvereinbarungen?  

Frank Sarangi: Die gibt es in der Tat! Wir haben immer wieder mal in der Beratung Wahlleistungsvereinbarungen, in denen die Zahl der Wahlärzte beliebig ausgeweitet wird. Das ist nicht immer möglich. Man muss schon gucken, dass man die Anzahl der Wahlärzte nummerisch begrenzt. Wir sehen auch immer wieder, dass dem Wahlarzt mehrere ständige ärztliche Vertreter zugeordnet werden. Das ist rechtlich kritisch. Denn nach der GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) folgt eigentlich, dass nur ein ständiger Vertreter möglich ist. Wir erleben es in der Praxis auch immer wieder, dass die Patienten im Vorfeld dieser Wahlleistungsvereinbarung nicht über die Kosten der wahlärztlichen Leistungen aufgeklärt werden. Dies muss jedoch gemacht werden.  

Dr. Lars Blady: Am Ende wie immer die Frage: „Daumen hoch“ oder „Daumen runter“ für das Urteil des BGH?  

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Mein klares Votum ist „Daumen hoch“. Denn durch dieses Urteil des BGH wird einmal deutlich dargestellt, dass wir in der Juristerei keine semantischen Streitereien ausführen wollen, sondern dass wir einfach eine klare Linie brauchen, was gemeint ist. Man muss dort nicht immer - um es mal salopp auszudrücken - „päpstlicher als der Papst“ sein.  

Frank Sarangi: Klares „Daumen hoch“, denn es ist bei einer Wahlleistungsvereinbarung nicht anders als bei anderen Verträgen, die AGB-mäßig formuliert werden: Der Vertragspartner muss wissen, worauf lässt er sich ein, mit wem er den Vertrag schließt und was ihn das Ganze kostet. Und ob da jetzt drin steht „angestellter Arzt oder beamteter Arzt“, mag dem juristischen Laien erst einmal egal sein. Wichtig für den Patienten ist ja, dass er seinen Wahlarzt bekommt, er mehr zahlt und weiß was auf ihn zukommt.

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  • Wahlleistungsvereinbarungen
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  • Bundesgerichtshof

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Im neuen Podcast „Medizin und Recht“ der Kanzlei Jorzig Rechtsanwälte beleuchten Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Dr. Lars Blady und Frank Sarangi spannende Rechtsfälle im Klinikum. Mit ihrer beruflichen Expertise als Anwälte für Medizinrecht geben Sie einen fachlichen Einblick in aktuelle Diskussionen und bereiten komplexe juristische Fälle leicht verständlich auf.

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