Podcast Medizin und Recht

Urteil zum entlassenen katholischen Chefarzt - Folgen für konfessionelle Kliniken

Thema dieses Podcasts ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. September zu dem Fall des entlassenen katholischen Chefarztes, weil dieser ein zweites Mal geheiratet hat. Was bedeutet das nun für die zahlreichen konfessionellen Kliniken?

Quelle: JORZIG Rechtsanwälte

Ganz kurz zusammengefasst hat der EuGH entschieden, dass der katholische Chefarzt hier diskriminiert worden sein könnte, weil z.B. evangelische Chefärzte bei einer Wiederheirat nicht entlassen werden. Das Bundesarbeitsgericht hat den Fall nun im Lichte der EuGH-Rechtsprechung zu entscheiden und wird - man wird kein Prophet sein müssen - die Kündigung der Klinik wohl als Verstoß gegen das EU-Diskriminierungsverbot ansehen.

Das Urteil ist schon öfter besprochen worden, daher wollen wir heute herausarbeiten, was es für die zahlreichen konfessionellen Kliniken bedeutet - auch vor dem Hintergrund, dass das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die Kündigung ja für rechtmäßig gehalten hatte.

Frank Sarangi, was also würden Sie katholischen Kliniken raten, wenn ein katholischer Chefarzt zum zweiten Mal heiratet?

Die Frage ist nicht zu 100 Prozent rechtssicher zu beantworten. 2015 ist das kirchliche Arbeitsrecht etwas liberalisiert worden. Das führt dazu, dass nicht immer dann, wenn ein Loyalitätsverstoß gegen die Kirche vorliegt, automatisch eine Kündigung ausgesprochen.wird. Vielmehr muss eine genaue Abwägung stattfinden. Das heißt: Wenn ein Mitarbeiter nicht in einer Position tätig ist, bei der es originär um die Vermittlung von Werten der katholischen Kirche geht, dann ist eine Kündigung schwierig; sie muss extrem gut begründet werden. Umgekehrt ist es so, dass je näher man im Bereich Wertevermittlung für die katholische Kirche tätig ist, desto eher kann erfolgreich gekündigt werden.

Alexandra Jorzig, das heißt, wir wissen nicht so genau, wie sich die Kirche künftig verhalten wird. Wie geht es denn jetzt mit den Gerichten weiter, welches Urteil ist vom Bundesarbeitsgericht zu erwarten?

In der Tat muss sich das Bundesarbeitsgericht jetzt nochmal mit dem Fall befassen und hierzu entscheiden. Um ein vorsichtige Prognose anzustellen: Das Bundesarbeitsgericht wird wohl bei seiner Entscheidung bleiben. Durch alle Instanzen ist die Kündigung des Krankenhauses ja als unwirksam angesehen worden. Wenn das Bundesarbeitsgericht so entschiede, kann die katholische Kirche erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen, und das müsste dann den Sachverhalt im Lichte des EuGH-Urteils noch einmal entscheiden.

Das heißt die Diskussion wird zunächst mal weitergehen. Wie ist ihr Fazit, Frank Sarangi?

Mein eigenes Fazit: Es bleibt spannend, weil das Spannungsverhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und nationaler Rechtsprechung noch klar herausgearbeitet werden muss. Eine Prognose hierfür ist schwierig.

Alexandra Jorzig, ihr Fazit?

Ich sehe es genauso: Die Prognose ist schwierig, zumal man nicht genau weiß, wie sich das Bundesverfassungsgericht bei erneuter Anrufung äußern wird. Fakt ist aber, dass wir dringend Klarheit benötigen, ob es bei der Anwendung des Kirchenrechts bleibt oder aber das sonstige nationale Recht zur Anwendung kommt. Wir sehen schon an dem Beispielfall, der kürzlich durch die Medien ging - ein Lehrer wollte eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft eingehen und erhielt daraufhin keinen Arbeitsvertrag an einem katholischen Gymnasium -, dass wir dringend Rechtsklarheit brauchen.

  • Schlagwörter:
  • Urteil
  • konfessionelle Kliniken
  • Podcast

Kommentare (0)

Kommentar hinzufügen

Um einen Kommentar hinzuzufügen melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich.

Jetzt anmelden/registrieren

Im neuen Podcast „Medizin und Recht“ der Kanzlei Jorzig Rechtsanwälte beleuchten Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Dr. Lars Blady und Frank Sarangi spannende Rechtsfälle im Klinikum. Mit ihrer beruflichen Expertise als Anwälte für Medizinrecht geben Sie einen fachlichen Einblick in aktuelle Diskussionen und bereiten komplexe juristische Fälle leicht verständlich auf.

Thema vorschlagen

Dieses Thema möchte ich im nächsten Podcast „Medizin und Recht“ hören: