Podcast Medizin und Recht

Wozu brauchen wir eigentlich ein E-Health-Gesetz?

Das E-Health-Gesetz ist das „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“. Doch was genau bedeutet E-Health eigentlich und warum braucht es dafür ein Gesetz?

(v.l.n.r.) Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Frank Sarangi und Dr. Lars Blady im Podcast "Medizin und Recht".

Dr. Lars Blady: Im Bereich E-Health gibt es das E-Health-Gesetz. Von mir dazu zwei Fragen: Was bedeutet E-Health eigentlich und warum gibt es dieses Gesetz?  

Frank Sarangi: Die Definition von E-Health hängt davon ab, welchen Definitionsansatz man verfolgt. Es gibt etwa eine E-Health-Definition der WHO, der Europäischen Kommission, aber auch des Bundesministeriums für Gesundheit. Wenn man einmal die Schnittmenge aus allen Definitionen aufgreift, dann ist E-Health im Grunde genommen eine neuartige effiziente Möglichkeit, den Behandlungsprozess digital zu verbessern und den Zugang zur Gesundheitsversorgung insgesamt zu optimieren. Und das E-Health-Gesetz – zumindest das E-Health-Gesetz I aus dem Jahre 2015 – hatte ursprünglich die Idee, einen digitalen Fahrplan für eine so genannte digitale Infrastruktur oder auch Telematik-Infrastruktur zu entwickeln. Man möchte eine intersektorale Vernetzung haben zwischen allen Akteuren im Gesundheitswesen, die sich über dieses sichere Netz, eben diese Telematik-Infrastruktur, austauschen und auch Daten übermitteln können.  

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Im Zentrum des Ganzen steht natürlich die Gesundheit des Patienten. An dieser Stelle ist auch das Stichwort „patient empowerment“ zu nennen. Denn hierdurch wird es für den Patienten sehr viel leichter auch zu agieren, d. h. sein Selbstbestimmungsrecht viel stärker auszuüben. Denn alle Akteure sind informiert über das, was mit dem Patienten los ist, und dementsprechend können auch die an dem Geschehen Beteiligten sehr viel besser compliant miteinander arbeiten.  

Dr. Lars Blady: Stichwort Compliance: Dies möchte ich noch einmal aufgreifen. Das bezeichnet ja die Bereitschaft des Patienten, sich an die Anordnung des Arztes zu halten. Nicht immer geschieht das, wie wir – vielleicht aus eigener Erfahrung – wissen. Frank Sarangi, inwiefern kann E-Health denn hier konkret zu Verbesserungen führen?  

Frank Sarangi: Das hängt davon ab, warum es diese Non-Compliance gibt. Non-Compliance kann wesentlich durch patientenabhängige Faktoren bedingt sein: Wenn er zum Beispiel  einfach nicht zum Arzt kommen kann, weil es keine Möglichkeit gibt. Es gibt krankheitsbedingte Faktoren, wenn der Patient zu krank ist, um aus dem Huas zu gehen. Aber es gibt auch die sozial-ökonomischen Faktoren. Und E-Health kann etwa – dies will ich anhand der Videosprechstunde kurz erläutern – dort anknüpfen, sodass über die Videosprechstunde die Medizin zum Patienten kommt. Wenn der Patient also nicht zum Arzt kommen kann, weil er krank ist oder weil er keine finanziellen Möglichkeiten hat, dann kommt die Videosprechstunde einfach zu dem Patienten. Das bedeutet: Der Arzt kann sich über bestimmte technische Mindestvoraussetzungen zum Patienten schalten und dann die Behandlung im Sinne einer Fernbehandlung beim Patienten zu Hause erbringen.  

Dr. Lars Blady: Ich habe gelesen, dass ab dem 01.07.2019 Honorarkürzungen für Ärzte drohen, die nicht compliant sind. Also nicht nur Patienten können non-compliant sein, auch Ärzte. Was hat es denn damit auf sich?  

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Ursprünglich sollte zum 01.01.2019 das Ganze in Krafttreten. Das klappt nicht mehr, sodass man die Frist verlängert hat bis zum 30.06.2019. Das bedeutet, dass bis zu diesem Zeitpunkt sämtliche Arztpraxen und Krankenhäuser an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein sollen. Bei Überschreiten der Frist würde das dann eine Honorarkürzung von einem Prozent bedeuten für den einzelnen Arzt oder das Krankenhaus.  

Dr. Lars Blady: Das war jetzt der Bereich E-Health und E-Health-Gesetz. Wir schwenken jetzt einmal um zur Telemedizin: Was ist das überhaupt - und haben wir denn schon in bestimmten Bereichen Telemedizin?  

Frank Sarangi: Wir haben Telemedizin bereits jetzt in ganz vielen Bereichen. Das fängt an bei der Notfallversorgung. Das geht aber auch bis zur Diabetes-Überwachung, zur Wundversorgung, aber auch im Bereich der Radiologie haben wir ganz viel Telemedizin. Telemedizin ist vereinfacht ausgedrückt die Erbringung einer medizinischen Dienstleistung über eine räumliche Distanz. Wenn sich also Arzt und Patient nicht live gegenübersitzen und der Arzt den Patienten nicht live untersuchen kann, sondern man ein audiovisuelles Kommunikationsmedium hat, das den Weg der Untersuchung ebnet, dann sprechen wir von Telemedizin – und zugleich natürlich auch immer von der Problematik der Fernbehandlung. Es gibt viele Projekte deutschlandweit – mehr als 290 mittlerweile – die im Rahmen der zulässigen Fernbehandlung Telemedizin praktizieren.  

Dr. Lars Blady: Stichwort Fernbehandlungsverbot: Dies wurde ja beim letzten Ärztetag gelockert. Wie sehen diese Lockerungen denn konkret aus?  

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Die Ärzte können Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Ganz neu ist, dass sogar eine ausschließliche Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall auch erlaubt sein kann – und zwar immer nur dann, wenn es ärztlicherseits vertretbar ist und wenn die erforderliche ärztliche Sorgfalt eingehalten wird. Das ging vorher so nicht. Zu berücksichtigen ist, dass der Patient im Vorfeld darüber aufgeklärt werden muss, dass eventuell die Beratung und Behandlung nur über Kommunikationsmedien nicht ausreichend sein kann. Es ist außerordentlich wichtig, dieser Aufklärungspflicht nachzukommen. Aber ansonsten ist es eine deutliche Erleichterung hinsichtlich des Fernbehandlungsverbots, wobei man sagen muss, dass es dieses in den engen Grenzen wie bisher nicht mehr gibt.  

Dr. Lars Blady: Herzlichen Dank soweit. Am Ende des Podcast wie immer die „Gretchenfrage“: Daumen hoch oder Daumen runter zum Thema E-Health und Telemedizin?

Prof. Dr. Alexandra Jorzig: Also von mir ein ganz klares „Daumen hoch“, denn wenn das Stichwort Digitalisierung momentan in aller Munde ist, wird es vor der Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht Halt machen. Damit ist es zwingend, dass die Digitalisierung auch in der Praxis umgesetzt werden kann, was über diese Instrumentarien durchaus möglich geworden ist.  

Frank Sarangi: Von mir auch ein ganz klares „Daumen hoch“. Wenn man sich nur das E-Health-Gesetz I anschaut und die Optionen, die es jetzt schon bietet, also Patientenversorgung zu verbessern auch über eine räumliche Distanz! Und auch wenn man berücksichtigt, dass es bald das E-Health-Gesetz II geben soll, indem wir noch mehr digitale Infrastruktur bekommen sollen, ist das klare Fazit: „Daumen hoch“.  

Dr. Lars Blady: Zweimal „Daumen hoch“ also. Herzlichen Dank zum einen an Alexandra Jorzig und zum anderen an Frank Sarangi. Am Mikrofon war Lars Blady. Ich sage: Tschüss bis zum nächsten Mal!

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  • E-Health-Gesetz
  • Gesundheitsversorgung
  • Telematik-Infrastruktur

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Im neuen Podcast „Medizin und Recht“ der Kanzlei Jorzig Rechtsanwälte beleuchten Prof. Dr. Alexandra Jorzig, Dr. Lars Blady und Frank Sarangi spannende Rechtsfälle im Klinikum. Mit ihrer beruflichen Expertise als Anwälte für Medizinrecht geben Sie einen fachlichen Einblick in aktuelle Diskussionen und bereiten komplexe juristische Fälle leicht verständlich auf.

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