Jens Spahn greift als Bundesgesundheitsminister schnell zu Maßnahmen. Mit 20 Gesetzen in 20 Monaten meint er „für spürbare Verbesserungen des Alltags der Bürger, der Patienten, der Pflegekräfte und Ärzte gesorgt“ zu haben. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) sieht das jedoch anders: „Diese Gesetzesflut ist systematische Verantwortungslosigkeit“, sagt FÄ-Vize Dr. Silke Lüder. „Spahns Aktionismus gefährdet die Qualität und Sicherheit der Medizin in Deutschland.“ Denn Ärzte würden in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt. Die ärztliche Schweigepflicht werde unterlaufen. Patienten würden in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten.

Insbesondere das Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) steht öffentlich stark in der Kritik. „Das DVG ist ein Frontalangriff auf den Datenschutz“ - zu diesem Fazit kamen Ärzte und Psychologen in der öffentlichen Fachdiskussion, zu der die Freie Ärzteschaft (FÄ) im Vorwege ihrer Mitgliederversammlung nach Düsseldorf geladen hatte. In einer Resolution fordern sie Spahn auf, sowohl die Datenschutzgesetze in seinem Fachbereich umzusetzen als auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu respektieren.

Für den Umgang mit Gesundheitsdaten sei ein sicherer Rahmen zu schaffen: Die Weiterleitung von sensiblen Medizindaten dürfe nur auf Basis von Freiwilligkeit der Ärzte und Patienten geschehen. Die Datenauswertung für „Forschungsprojekte“ ohne Zustimmung der betroffenen Patienten sei übergriffig und dürfe nicht stattfinden.

Ärzte und Psychologische Psychotherapeuten, die nicht an die sogenannte Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind, sollten keine Strafzahlungen zu leisten haben. Der Verein fordert zudem  Investitionszuschläge für die IT-Sicherheitskosten in Praxen. Außerdem dürfe zum Zweck der Sicherheit ausschließlich dezentral im Medizinsystem kommuniziert werden.

FÄ-Vize Lüder macht deutlich: „Auch Abrechnungsdaten sind Behandlungsdaten. Sie enthalten Diagnosen und Informationen über Behandlungen. Es darf nicht sein, dass - wie von Spahn geplant - diese Daten von Patienten ohne deren Zustimmung und nicht einmal anonymisiert an einen großen Empfängerkreis weitergeleitet werden können.“ Spahn habe dafür zu sorgen, dass unverzüglich eine Technikfolgenabschätzung sowie eine Datenschutzfolgenabschätzung für die Telematik-Infrastruktur (TI) erstellt werden. „Solange es keinen Schutz für Ärzte und Patienten gibt, sind alle Strafzahlungen für die Praxen unrechtmäßig“, betont Lüder. Die Verantwortung für die vielen Sicherheits- und technischen Probleme beim Anschluss der Praxen an die TI lägen nicht bei den Ärzten und dürften nicht auf sie abgeschoben werden.