Welche Auswirkungen der Gesetzentwurf zur Notfallreform auf den Ausbau der geplanten INZ hat und was das jüngst beschlossene GKV-Spargesetz damit zu tun hat, erklärt Dr. Gerald Gaß von der Deutschen Krankenhausgesellschaft im kma-Interview.

Die Bundesregierung hat das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschlossen. Mit höheren Zuzahlungen, gekürzten Leistungen und Sparvorgaben für Kliniken sollen Beitragserhöhungen verhindert werden – das Gesetz stößt jedoch weiterhin auf harte Kritik.

Kurz vor der Kabinettsentscheidung über das GKV-Spargesetz sind noch einmal Änderungen bekannt geworden. Durch den neuen Entwurf reduziert sich das Einsparvolumen für 2027 offenbar auf 16,3 Milliarden Euro.

Es bleibt dabei: Am Mittwoch, 29. April, soll Warkens heiß diskutiertes GKV-Spargesetz das Bundeskabinett passieren. Die Gewerkschaft Verdi und die Linken rufen zu Protesten vor dem Kanzleramt auf. 

Der Berliner Rettungsdienst soll verbessert werden: Das Abgeordnetenhaus beschließt eine Reform, die Bagatelleinsätze reduziert und Notfallkapazitäten schont. Kritiker bemängeln fehlende Entlastung.

Im nächsten Anlauf der Notfallreform sollen integrierte Strukturen die Notaufnahmen entlasten. Krankenhausverbände unterstützen den Ansatz grundsätzlich, sehen aber weiterhin ungelöste Fragen bei Steuerung, Finanzierung und Verantwortung.

Die Debatte um teure Fehlfahrten im Rettungsdienst wird zum Dauerbrenner. In Nordrhein-Westfalen hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst mit einer unmissverständlichen Forderung in den Konflikt zwischen Kassen und Kommunen eingeschaltet.

Mit dem Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz hat Nina Warken einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Nicht nur bei den Kliniken, bei denen sie 5,1 Milliarden Euro sparen will. Doch was genau steht eigentlich im Entwurf? Ein Blick auf die Details.

Fassungslos haben DKG und KBV auf Nina Warkens Entwurf für das GKV-Spargesetz reagiert. Sie sehen einen Affront, beklagen „absolut respektloses“ Vorgehen – und skizzieren drastische Konsequenzen für Kliniken und die Versorgung.

Der Transformationsfonds wird konkret: Mit der ersten Förderzusage setzt das BAS ein „starkes Signal“ bei der Krankenhausreform. Ein NRW‑Projekt macht den Anfang, aber schon bald dürften weitere folgen.

Niedersachsen setzt bei der Umsetzung der Reform auf Zentralkliniken und Regionale Gesundheitszentren. Wo stehen die Projekte, was ist geplant, und wo gibt es noch Änderungsbedarf? Ein aktueller Lagecheck.

Die Zeit drängt: Nina Warkens Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen soll noch vor der Sommerpause beschlossen sein – und bereits 2027 rund 20 Milliarden Euro einsparen. Die meisten Vorschläge der Finanzkommission werden aufgegriffen.

Demonstrationen, abgebrochene Mitgliederbefragung, Niederlage vor Gericht: Die Pflegekammer steht im Fokus. Gesundheitsminister Clemens Hoch verlangt jetzt Erklärungen.

In Deutschland gibt es tief verankerte Vorbehalte gegen Profit im Gesundheitswesen. Unternehmerisches Handeln wird nicht als legitimer Teil der Versorgung gesehen, sondern oft als ethischer Störfaktor. Das muss sich ändern, fordert Philipp Köbe.