Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat sich positiv zu den Tagesbehandlungen und den Empfehlungen der Regierungskommission geäußert. Dagegen steht die kritische Stimme der Bundesärztekammer, die u.a. vor Profitstreben warnt.

Aufgrund sich häufender Schließungen von Kinder-und Geburtshilfe-Stationen in Mecklenburg-Vorpommern und Neubrandenburg trat der Sozialauschuss MV zu einer Sondersitzung zusammen. Eine weitere Ausdünnung soll verhindert werden.

Die Regierungskommission des BMG hat sich in ihrer zweiten Empfehlung für Tagesbehandlungen im Krankenhaus zur kurzfristigen Entlastung des Gesundheitswesens ausgesprochen. Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach will den Ansatz weiterverfolgen.

Die Krankenversicherungen benötigen dringend finanzielle Hilfen zur Schließung des Milliardenlochs. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigte seine Pläne vor der Opposition und schließt Leistungskürzungen für Versicherte aus.

Drei Ersatzkassen streichen ihre Finanzierung des bundesweiten Modellprojekts. Dem Hamburger Gesundheitskiosk, von denen 1000 in sozialen Brennpunkten bundesweit entstehen sollen, droht nun nach eigenen Angaben das Aus.

Der Ärztliche Direktor des Universitätsklinikums Frankfurt, Prof. Jürgen Graf, kritisiert das neue Infektionsschutzgesetz. Die Mitarbeitenden-Testpflicht und FFP2-Maskenpflicht seien unverhältnismäßig angesichts der aktuellen Lage. Der Personalmangel könnte verschärft werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert die geforderten Datenlieferungen für Krankenhäuser aus dem heute beschlossenen Covid-19-Schutzgesetz scharf. Sie seien aktuell nicht vollständig zu erfüllen.

Das Ende des Sommers naht – und mit dem Rückgang der Corona-Fälle scheint es vorerst vorbei zu sein. In dieser Situation macht der Bundesrat den Weg frei für neue Auflagen.

Die Sachverständigenkommission des BMG fordert einen Strategiewechsel in der Corona-Politik. Das Hauptaugenmerk sollte auf die vulnerablen Gruppen der Gesellschaft sowie die kritische Infrastruktur des Gesundheitswesens gelegt werden.

Die Landesregierung stellt den brandenburgischen Krankenhäusern über 82 Millionen Euro zur Verfügung. Der einmalige Zuschuss aus dem Corona-Rettungsschirm ist für für coronabedingte investive Mehrausgaben.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf „zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung“ (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, KHPflEG) beschlossen. Dieser beinhaltet auch Regeln zur Krankenhausfinanzierung. Deutliche Kritik folgte prompt.

Birte Pauls (SPD), Abgeordnete im Schleswig-Holsteinischen Landtag, appeliert an die Landesregierung, die Schließung von Geburtsstationen zu stoppen. Die Versorgung von Schwangeren sei gefährdet.

Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt unterstützt die von Prof. Karl Lauterbach vorgeschlagene Herausnahme der Kinderkliniken aus dem Fallpauschalensystem und fordert schnelles Handeln.

Die Grünen kritisieren die vom Kabinett beschlossene Triage-Regelung. Der Gesetzentwurf sieht in Pandemiezeiten als Entscheidungskriterium ausschließlich die Überlebenswahrscheinlichkeit als relevant an, unabhängig von Behinderung oder Alter. 

Wegen der stark angestiegenen Kosten hat Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ein kurzfristiges Hilfspaket für Kliniken angekündigt. Konkrete Vorhaben werden mit den Ländern in den nächsten Wochen beschlossen.