Das Bundeskabinett will keine höheren Krankenkassenbeiträge und deshalb bei Krankenhäusern sparen. Das ruft Empörung hervor. Aus Bayern kommen sogar noch Rufe nach Protest und juristische Drohungen.

Überall wird es finanziell immer enger, bei Bund, Ländern und Kommunen. Die bayerischen Landkreise schlagen Alarm. Auch aus Sorge um die Krankenhäuser.

Erst Milliardenhilfen, jetzt Kürzungen: Gesundheitsministerin Nina Warken treibt laut Verbänden und Gewerkschaft den kalten Strukturwandel der Kliniken gezielt voran.

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken soll Beitragserhöhungen verhindern – die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Insolvenzen, Wartelisten und Standortverlusten.

Zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung einsparen, um die Krankenkassenbeiträge 2026 stabil zu halten. Vor allem Kliniken müssen dafür kürzertreten – nicht ohne Kritik aus der Branche.

Bundesgesundheitsministerin Warken will 2026 zwei Milliarden Euro einsparen – den Großteil in Kliniken. Während die GKV applaudiert, warnen Länder und Verbände vor Versorgungsrisiken und fordern gezielte Entlastung statt pauschaler Kürzungen.

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi sieht die Einordnung der Leistungsgruppen in der entscheidenden Phase. In Hannover betonte er die Bedeutung einer flexiblen Umsetzung der Reform und eines konstruktiven Dialogs mit privaten Klinikträgern.

Brandenburg setzt sich für eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung ein und wird Mitantragsteller einer Bundesratsinitiative. Mecklenburg-Vorpommern will den Antrag demnächst in die Länderkammer einbringen.

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu. Ohne tiefgreifende Reformen drohen laut Deloitte bis 2050 Defizite von bis zu 300 Milliarden Euro – trotz geplanter Sparmaßnahmen der Bundesregierung.

Das BMG strukturiert sich neu: Mit schlankeren Einheiten, gebündelten Ressourcen und mehr Frauen in Führungspositionen startet das Ministerium ab November in eine modernisierte Organisationsform.

Trotz großer Versprechen bleibt die Anpassung der Krankenhausreform hinter den Erwartungen zurück. Verbände und Kassen kritisieren fehlende Qualitätskriterien. Sie fordern weiterhin Nachbesserungen.

Mecklenburg-Vorpommern reformiert sein Krankenhausgesetz: Mehr Patientenrechte, feste Qualitätsbeauftragte und pauschale Investitionen sollen Kliniken stärken. Zustimmung von SPD, Linke und Grünen – Kritik von Opposition und Klinikverband.

Das Warten hat ein Ende: Das Bundeskabinett hat das KHAG beschlossen. Während Gesundheitsministerin Warken von Fortschritt spricht, kritisieren Krankenkassen und Klinikverbände vor allem die eingeschränkten Länderkompetenzen.

Wer verteilt massenhaft Verletzte auf welche Kliniken? Was tun bei der nächsten Pandemie oder einer Flutkatastrophe? Krankenhäuser sollen besser für Katastrophen und Kriegsfall vorbereitet werden. Baden-Württemberg hat dazu ein Handbuch veröffentlicht.

Die Krankenhausreform soll weiterentwickelt werden, nicht verwässert – darauf pocht die SPD. Streitpunkte waren die Bezahlung nach Leistungsgruppen sowie der Transformationsfonds. Heute soll der Entwurf durch das Kabinett gehen.