Der Bundesrat hat das KHAG beschlossen. Während der Bund auf bessere Versorgung setzt, warnen die Länder weiterhin vor Eingriffen in ihre Planungshoheit und kritisieren mehrere Regelungen als nicht praxistauglich.
Deutschland will ausländischen Medizinern den Einstieg erleichtern: Ein neues Gesetz soll Anerkennungsverfahren deutlich beschleunigen. Auch andere Gesundheitsberufe profitieren – der Bundesrat muss aber noch zustimmen.
Der Katholische Krankenhausverband drängt kurz vor Abschluss auf schnelle Änderungen am KHAG. Die geplanten Regeln zu Pflegepersonaluntergrenzen und Pflegebudget gefährden aus Sicht des Verbands die Versorgung.
Auf dem 25. DRG Forum herrscht Aufbruchstimmung – auch wenn es nach dem KHAG-Kompromiss noch Streit um PpUG und Vorhaltefinanzierung gibt. Nina Warken zeigt sich zuversichtlich, dass das Gesetz Ende März erfolgreich durch den Bundesrat geht.
Die Anhebung der Zuzahlung für Patienten um fünf Euro ist für DKG-Chef Dr. Gerald Gaß durchaus vertretbar. Außerdem fordert er von der Bundesgesundheitsministerin die Ausgleichszahlung für Kliniken zu verlängern.
Nach der Mitgliederversammlung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft pocht Philippi auf Anpassungen der Krankenhausreform. Im Fokus stehen die geplanten Pflegeuntergrenzen – sie könnten jeder zweiten Klinik ein negatives Gutachten einbringen.
In Berlin berieten ein Netzwerk aus Industrie, Bundeswehr und Hilfsorganisationen darüber, wie Medizintechnik die nationale Gesundheitsresilienz stärken kann. Zudem verabschiedete die Arbeitsgruppe ein Whitepaper mit Empfehlungen zum Gesundheitssicherstellungsgesetz.
Kampfansage aus Mecklenburg-Vorpommern: Das Land drängt weiterhin auf Änderungen am KHAG und warnt vor anhaltender Planungsunsicherheit, unklaren Fristen und Eingriffen in die Krankenhausplanung – scheitert aber zunächst im Bundesrat.
Die Bundesregierung bringt das Medizinregistergesetz auf den Weg. Während der Entwurf zentrale Standards für Datenqualität schaffen soll, warnt die Hochschulmedizin vor Bürokratie, fehlender Finanzierung und praxisfernen Vorgaben.
Sachsen hat die Weichen für den Krankenhausplan 2026 gestellt und „ein Zielbild“ verabschiedet. Nicht jedes Fachgebiet müsse überall vorhanden sein, mahnt die Ministerin. Einzelentscheidungen sollen in der zweiten Jahreshälfte fallen.
Für die Umwandlung von Krankenhäusern in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen haben GKV und DKG nun eine Grundlage geschaffen. Sie sollen ambulante und nicht‑komplexe stationäre Versorgung künftig wohnortnah sichern.
Nach zahlreichen Beitragserhöhungen haben die gesetzlichen Krankenversicherungen für 2025 einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro verbucht. Allerdings stiegen auch die Ausgaben stark – vor allem für Klinikbehandlungen.
Mit der Verabschiedung des KHAG besiegelt der Bundestag die Änderungen der Klinikreform. Während die Koalition vor allem auf die Qualitätsverbesserungen abhebt, warnt die Opposition vor einem Kahlschlag auf dem Land und bürokratischer Flickschusterei.
Nach der Kritis-Fachtagung am 5. März in Berlin und der Bundeswehr-Übung Quadriga rückt das neue Kritis-Dachgesetz in den Fokus. Der Bundesrat hat diesem nun zugestimmt. Das ist gut, denn es herrscht großer Handlungsbedarf.
Das KHAG schafft Planungssicherheit – aber die großzügigen Ausnahmen für die Länder könnten den dringend benötigten Strukturwandel um Jahre verzögern. Prof. Djordje Nikolic über die Schattenseiten des Kompromisses.