Die Stabilisierung der Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) blieb in der Haushaltsdebatte oberste Priorität. Weitere Themen waren Prävention und Frauengesundheit. Insgesamt steigt der Gesundheitsetat um 2,47 Milliarden Euro auf rund 21,8 Milliarden Euro an.

Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht bringen

„Trotz angespannter Haushaltslage ist es gelungen, einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sozialbeiträge zu leisten“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundestag. Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung konnten durch den Haushalt abgewendet werden, auch die GKV wird finanziell entlastet. „Der Haushalt federt die Belastungen für GKV und SPV ab und ebnet den Weg zu tiefgreifenden Reformen“, sagt Warken. Damit soll Zeit gewonnen werden, bis die für 2027 geplanten Strukturreformen greifen. 

„Einnahmen und Ausgaben müssen endlich wieder ins Gleichgewicht gebracht werden“, so Warken. Die eingesetzten Kommissionen arbeiten bereits an entsprechenden Vorschlägen.

Der Gesundheitsetat 2026 umfasst unter anderem:

• Darlehen für SPV und GKV: 3,2 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung und 2,3 Milliarden Euro für die Krankenversicherung.
• Cybersicherheit im Gesundheitswesen: 190 Millionen Euro für ein Sofortprogramm.
• Prävention: 27 Millionen Euro für Projekte von Kindergesundheit bis „Gesund Älterwerden“ sowie für Suizidprävention.
• Drogen- und Suchtprävention: 18 Millionen Euro zur frühzeitigen Vermeidung von Suchterkrankungen.
• Resilienzmaßnahmen: 3,3 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen und den Ausbau von Laborkapazitäten am Robert Koch-Institut.
• Frauengesundheit: Bis 2029 bis zu 11,5 Millionen Euro für Forschung zu Endometriose, Wechseljahren und geschlechtsspezifischer Versorgung.

Insbesondere das neue Programm Frauengesundheit erhielt Zuspruch im Bundestag: „Der Haushalt ist ein klares Signal an alle Frauen in unserem Land, dass wir ihre Bedürfnisse und Belastungen in gesundheitlichen Fragen endlich ernst nehmen“, betonte Warken.