Den Gürtel enger schnallen, muss Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach in diesem Jahr. Wie der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung beschloss, erhält das Gesundheitsministerium für 2024 nur 16,71 Milliarden Euro, was einer Minderung um ein Drittel zum Vorjahr (24,48 Milliarden Euro) gleichkommt. Immerhin sind es noch etwas mehr Mittel als der Regierungsentwurf (16,22 Milliarden Euro) vorgesehen hatte.

Änderungen im Detail

Die „pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, die Zuführung an den Gesundheitsfonds, umfasst wie in den Vorjahren 14,5 Milliarden Euro. Der Bundestag berichtet weiter, dass Lauterbach wie im Entwurf vorgesehen 2024 mit Einnahmen in Höhe von 104,32 Millionen Euro rechnen kann (Soll 2023: 104,17 Millionen Euro).

Ein Blick auf die Ausgabeposten des Regierungsentwurfs zeigt die Änderungen durch die Haushälter. Der Gesundheitsetat 2024 berücksichtigt jetzt neu auch 346,23 Millionen Euro für Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2.

Höhere Ausgaben für Datenprojekte

Bei der Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen hingegen wurde der Rotstift angelegt – und die Finanzierung von 544,77 Millionen Euro auf 486,12 Millionen Euro zurückgefahren. Mehr Wert legt der Ausschuss stattdessen auf Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen. Diese bekommen 4,65 Millionen Euro mehr und werden mit 32,79 Millionen Euro bedacht.

Ein sattes Plus sieht der Gesundheitsetat auch im Bereich Aufträge und Dienstleistungen in der Informationstechnik vor: Statt 4,63 Millionen Euro werden 14,56 Millionen Euro bereitgestellt.