Der Gesundheitsetat für 2024 soll deutlich geringer ausfallen als noch im Vorjahr. Statt 24,48 Milliarden Euro wie in 2023 seien im kommenden Jahr nur 16,22 Milliarden Euro des Haushaltes für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) veranschlagt. In der ersten Beratung am 7. September im Bundestag äußerten daher alle Oppositionsparteien ihren Unmut. Sie befürchten, dass sich zusammen mit der schleppenden Krankenhausreform so eine schlechtere Versorgungssituation für die Patient*innen ergibt.
Lauterbach verteidigt Etat
Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) räumte in seiner Ansprache ein, dass sein Etat am stärksten schrumpfe und damit zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitrage. Dies sei insofern gerechtfertigt, als die hohen Pandemiekosten nicht mehr anfielen. Im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie wachse der Haushalt an. Lauterbach sprach von einem sich stabilisierenden Etat, machte zugleich aber deutlich, dass im Gesundheitssystem große Reformen unerlässlich seien.
Wir geben den kleinen Krankenhäusern eine Existenzperspektive.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien die Gesundheitsausgaben in Deutschland besonders hoch. Hingegen sei die „Ergebnisqualität“ schlecht, fügte der SPD-Politiker hinzu und verwies auf die gesunkene Lebenserwartung. Mit Blick auf die Sorgen der Länder bei der Krankenhausreform versicherte er: „Wir geben den kleinen Krankenhäusern eine Existenzperspektive.“
Die größten Veränderungen im Detail:
Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll 2024 wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken. Das entspricht 2,5 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Komplett gestrichen werde zudem der Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung. Hierfür waren bis 2023 rund eine Milliarde Euro pro Jahr veranschlagt. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus sinken deutlich von 231,45 Millionen Euro 2023 auf 15 Millionen Euro für 2024. Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2, die sich in diesem Jahr von auf 3,02 Milliarden Euro belaufen, sollen 2024 vollständig entfallen.
Ebenfalls geringer sollen 2024 mit 157 Millionen Euro auch die Gesamtausgaben für Forschungsvorhaben und -einrichtungen ausfallen. Im laufenden Jahr hatte man hierfür noch 174 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Auch im Ministerium selbst soll gespart werden. Der Haushaltsentwurf sieht 5,6 Millionen Euro weniger für 2024 vor als im Vorjahr, nämlich 139,7 Millionen Euro. Der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ soll mit 163,82 Millionen Euro bedacht werden nach 220,67 Millionen Euro in diesem Jahr.
Bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sollen die Ausgaben von 17,4 auf 17,1 Millionen Euro sinken. Das Paul-Ehrlich-Institut soll 152 000 Euro einsparen und 2024 91,2 Millionen Euro ausgeben. Beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sind 2024 bei einem Etatplan mit 115 Millionen Euro 70 000 Euro einzusparen. Das Robert-Koch-Institut soll seine Ausgaben um 4,3 Millionen Euro auf 167 Millionen Euro senken.
Auch Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) gestand ein, dass dies „kein schöner Haushalt“ sei. Allerdings seien in den zurückliegenden Corona-Jahren „brutal große Haushalte“ beraten worden. Sie erinnerte an die Pandemiebereitschaftsverträge, die im Haushalt mit rund einer halben Milliarde Euro ausgewiesen sind. Insoweit leiste der Haushalt erhebliche zusätzliche Aufgaben bei einem deutlich geringeren Volumen.
Weniger Mittel und größere Herausforderungen
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Dr. Gerald Gaß fand deutlich härte Worte für die Etatpläne: „Kein Ministerium hat im aktuellen Bundeshaushalt der Regierung so hohe Einbußen verzeichnen müssen, wie das Bundesgesundheitsministerium, und das in einer Zeit, in der die Herausforderungen im Bereich Gesundheit täglich wachsen.“ Der Bundesgesundheitsminister müsse sich dringend zu seiner Verantwortung bekennen und für den Erhalt der Krankenhausversorgung einsetzen, kommentierte Gaß weiter.
Kein Ministerium hat im aktuellen Bundeshaushalt der Regierung so hohe Einbußen verzeichnen müssen.
Auch Karsten Klein (FDP) erinnerte an die großen Herausforderungen, die in den sozialen Sicherungssystemen angegangen werden müssten. So stiegen die Ausgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung jedes Jahr deutlich. Es müsse über die Kostenstrukturen im System ebenso gesprochen werden wie über den Leistungsumfang. Zudem gehe es um Zuständigkeiten im Gesundheitssystem, fügte er mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung hinzu. So hätten sich die Länder nicht um eine Strukturreform der Krankenhäuser gekümmert und seien auch mit der Investitionsförderung erheblich im Rückstand.
Die Bundesregierung setzt mit den Kürzungen völlig falsche Schwerpunkte und ein verheerendes Signal.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek schließt sich ebenfalls der Kritik an: „Die Bundesregierung setzt mit den Kürzungen völlig falsche Schwerpunkte und ein verheerendes Signal. Denn gerade jetzt wäre es an der Zeit, die Herausforderungen etwa in der Pflege oder bei der Unterstützung der Krankenhäuser kraftvoll anzugehen.“ Mit den Etatkürzungen tue die Regierung genau das Gegenteil und missachte zudem die Sorgen vieler Menschen.
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