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Minister Lauterbach„Das ist ein Haushalt der Pandemiekrise“

Der Etat des Gesundheitsministeriums wurde am 2. Juni 2022 vom Bundestag angenommen. Es stehen Ausgaben in Höhe von 64,36 Milliarden Euro zur Verfügung, der zweitgrößte Einzeletat im Haushaltsjahr 2022.

Geldscheine
M. Schuppich/stock.adobe.com

Symbolfoto

Der Bundestag hat am 2. Juni 2022, nach zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit angenommen. Der Etat wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke beschlossen. Dem Einzelplan 15 des Haushaltsgesetzes 2022 einschließlich des Ergänzungshaushalts stehen Ausgaben von 64,36 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 11,76 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf von Minister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) vorgesehen. Im vorigen Jahr standen dem Ministerium 49,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Gesundheitsministerium hat damit nach dem Ministerium für Arbeit und Soziales den ausgabenstärksten Einzeletat.

In der Schlussdebatte gingen mehrere Abgeordnete auf die enormen Ausgaben für die Gesundheit ein und erklärten dies vor allem mit den Aufwendungen in der Coronakrise. Redner der Opposition beklagten jedoch, dass die Gesundheitspolitik nicht vorausschauend sei und strukturelle Probleme nicht angegangen würden.

Krankenhausfinanzierung sei laut Union ungeklärt

Dr. Helge Braun  von der CDU/CSU ist der Ansicht,  dass das Gesundheitssystem mit diesem Haushalt nicht zukunftsfest gemacht werde. Die Ausgaben seien historisch hoch, wesentliche Zukunftsfragen blieben jedoch unbeantwortet. Er verwies insbesondere auf die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Hier lasse die nötige Reform auf sich warten. Sowohl die Kranken- wie auch die Pflegeversicherung seien unterfinanziert. Der GKV-Spitzenverband habe für 2023 ein Defizit von 17 Milliarden Euro errechnet, das entspreche einen ganzen Beitragspunkt. In der Pflegeversicherung liege die Finanzlücke bei 3,6 Milliarden Euro, der Haushalt 2022 bilde aber nur ein Drittel dieser Summe ab. Ungeklärt sei zudem die Krankenhausfinanzierung. Auch hier fehle ein Konzept für die Zukunft.

Lauterbach möchte vor allem unterversorgte Gebiete stärken

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) betonte: „Das ist ein Haushalt der Pandemiekrise.“ Man könne nicht wieder unvorbereitet in den Herbst gehen. Er wolle dieses historische GKV-Defizit beseitigen, ohne Leistungen kürzen zu müssen. Auch die Krankenhausreform sei bereits in Arbeit. Ihm gehe es außerdem um eine gezielte Stärkung unterversorgter Gebiete mit neuen, leicht erreichbaren Versorgungsangeboten. Lauterbach versicherte: „Ich bin eher ein Mann der Tat als der großen Worte.“

Grüne betrachten GKV-Defizit als „Riesenproblem“

Karsten Klein von der FDP zufolge kämen die Länder ihren Verpflichtungen für Investitionen in Krankenhäusern nicht nach. Sie finanzierten seit Jahren vier bis fünf Milliarden Euro zu wenig in dem Bereich. Das könne nicht dem Bund zugeschoben werden.

Die Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die strukturelle GKV-Defizit als ein „Riesenproblem“, das die Union in der vergangenen Legislatur mit gesetzlichen „Fehlstellungen“ mitverursacht habe. „Jetzt ist es an uns, dieses Defizit auszugleichen.“ Sie versprach, dafür werde es Lösungen geben, ohne die gesetzlich Versicherten zu belasten.

Ausgleichszahlungen steigen auf 5,7 Milliarden Euro an

Teile der Mehrausgaben im Gesundheitsetat waren im Ergänzungshaushalt bislang in Form einer Globalen Mehrausgabe veranschlagt worden, dort wurde entsprechend gekürzt. Der Großteil der zusätzlichen Ausgaben bedingt sich durch die Corona-Pandemie und geht überwiegend auf schon genehmigte außerplanmäßige Ausgaben zurück. Die „Ausgleichszahlungen nach § 21 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes“ steigen nach den Beratungen des Haushaltsausschusses um 1,1 auf 5,7 Milliarden Euro an. Die „Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ wachsen um 8,3 Milliarden Euro auf 30,03 Milliarden Euro.

Darin enthalten ist unter anderem die Kostenübernahme für Corona-Tests in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Die „Leistungen des Bundes an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung für Sars-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen“ werden in diesem Jahr mit 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Die Ausgaben für die Beschaffung von Impfstoffen werden um 830 Millionen Euro auf 7,09 Milliarden Euro angehoben, auch hier lag bereits eine außerplanmäßige Ausgabe vor.

Wie aus dem Regierungsentwurf hervorgeht, schlagen die Ausgaben für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung mit 2,08 Milliarden Euro zu Buche (2021: 84,92 Millionen Euro). Eine Milliarde Euro ist eingestellt für die Prämien für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.

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