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InfektionsschutzgesetzLauterbach plant erste Corona-Maßnahmen für den Herbst

Kommt im Herbst die nächste Corona-Welle? Mit Blick auf die am 23. September 2022 auslaufende Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen zeigt sich Prof. Karl Lauterbach bezüglich der Maskenpflicht und einer Übereinkunft mit dem Koalitionspartner FDP positiv gestimmt.

Prof. Karl Lauterbach
Thomas Ecke/BMG

Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD).

Im ZDF „heute journal“ sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Deutschland werde „auf jeden Fall über den 23.9. hinweg ein Infektionsschutzgesetz haben, was uns die Vorbereitungen gibt, die wir brauchen“. Eine Übereinkunft mit der FDP sieht er durchaus als möglich.

Die Länder-Gesundheitsminister hatten einstimmig einen möglichen Katalog etwa mit Maskenpflichten in Innenräumen und Zugangsregeln wie 2G und 3G zusammengestellt und der Deutsche Landkreistag nannte auch „Maskenpflichten in Innenräumen und im ÖPNV, gegebenenfalls auch Kontaktbeschränkungen“. Ländern und Kommunen dürften die Hände nicht gebunden sein, sollte es örtlich erforderlich werden, verlangte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

FDP pocht auf Expertenberichte

Die FDP, die so wenige Corona-Schutzmaßnahmen wie möglich will, pocht darauf, zunächst mehrere Expertenberichte dazu abzuwarten. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten am Donnerstag verabredet, frühzeitige Vorkehrungen für eine kritischere Corona-Lage im Herbst zu treffen. Scholz sagte im Anschluss, alle Handlungsmöglichkeiten, die gebraucht würden, sollten zur Verfügung stehen - flächendeckende Schließungen von Schulen und Kitas solle es aber nicht mehr geben.

Stöhr kritisiert „Panikmache“

Der Virologe Dr. Klaus Stöhr, der als Nachfolger Prof. Christian Drostens auf Vorschlag der Union in die Kommission zur wissenschaftlichen Beurteilung der staatlichen Corona-Beschränkungen einziehen soll, sieht keine Gefahr und wirft Lauterbach Panikmache vor. Es könne zwar sein, dass die Virusvariante BA.5 wie in Portugal zu einem Wiederanstieg an Fällen führe. „An asymptomatischen Fällen, aber nicht auf den Intensivstationen, nicht in den Krankenhäusern - da ist völlige Entspannung.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen begrüßte die gemeinsame Absicht von Bund und Ländern. Neben einer zielgerichteten Impfkampagne und Teststrategie sei besonders eine bessere Datenlage wichtig, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Der Fokus müsse in den Ländern auf einer raschen Digitalisierung im öffentlichen Gesundheitsdienst und auf tagesaktuellen Daten liegen. Dahmen sieht besonders in der zurzeit international starken Ausbreitung weiterer Atemwegserkrankungen unter anderem durch Grippeviren ein Problem und fürchtet eine erneute Belastungsprobe im Herbst.

Bürgertests weiterhin kostenlos?

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangt eine Verlängerung der kostenlosen Bürgertests in Teststellen über den Juni hinaus. Die Länder hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz bereits gebeten, die kostenlosen Bürgertests länger zu finanzieren.

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) könnte der stetige Fallzahlen-Rückgang vorerst gestoppt sein: Aktuell stagniere er und der Anteil der Omikron-Sublinie BA.5 verdoppele sich demnach von Woche zu Woche - allerdings auf noch niedrigem Niveau – zuletzt auf 5,2 Prozent. Trotz einer rückgängigen Sieben-Tage-Inzidenz gehen Experten seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus.

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