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BestätigungPersonal-Impfpflicht durch Verfassungsgericht genehmigt

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für Mitarbeitende im Pflege- und Gesundheitsbereich, so das Bundesverfassungsgericht.

Justizia
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Das höchste deutsche Gericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen (Az. 1 BvR 2649/21, Beschluss vom 27. April 2022). Zwar liege durch die Impfung ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vor, räumten die Karlsruher Richterinnen und Richter ein. Doch hätte das betroffene Gesundheitspersonal die Chance, den Beruf nicht mehr auszuüben oder den Arbeitsplatz zu wechseln. Insofern sei die Abwägung des Gesetzgebers, „dem Schutz vulnerabler Menschen den Vorrang vor einer in jeder Hinsicht freien Impfentscheidung“ zu geben, nicht zu beanstanden.

Auch die weitere Entwicklung des Pandemieverlaufs ist laut der Mitteilung kein Grund, von der Beurteilung abzuweichen. Angehörte Fachgesellschaften seien der Meinung, dass die Krankheitsverläufe im Zuge der Omikron-Variante des Coronavirus zwar durchschnittlich milder seien - sich „die Zusammensetzung der Risikogruppen und ihre grundsätzlich höhere Gefährdung aber nicht verändert habe“.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht hat zum Ziel, alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen. Sie haben ein besonders hohes Risiko, sehr schwer zu erkranken oder daran zu sterben. Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken, aber zum Beispiel auch in Arztpraxen und bei ambulanten Diensten, Hebammen, Masseure und Physiotherapeuten mussten bis zum 15. März nachweisen, dass sie voll geimpft oder kürzlich genesen sind. Neue eingestellte Mitarbeiter brauchten den Nachweis ab dem 16. März.

Fehlt er, muss die Einrichtung das Gesundheitsamt informieren. Es kann den Betroffenen verbieten, ihre Arbeitsstätte zu betreten oder ihre Tätigkeit weiter auszuüben. Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, gilt eine Ausnahme.

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