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Krankenhausversorgung nach CoronaSondergutachten der Monopolkommission empfielt DRG-Reform

Die Monopolkommission hat Analysen und konkrete Empfehlungen für die Krankenhausversorgung nach Corona in einem Sondergutachten veröffentlicht. AOK und DKG äußern sich diesbezüglich grundsätzlich positiv, üben jedoch auch Kritik.

Krankenhausflur
Upixa/stock.adobe.com

Symbolfoto

Am 30. Mai 2022 hat die Monopolkommission das Sondergutachten mit dem Titel „Krankenhausversorgung nach Corona: Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren“ an Bundesminister Prof. Karl Lauterbach übergeben. Die AOK und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßen das Sondergutachten, kritisieren jedoch das Fehlen eines klaren Rahmens und sektorenübergreifenden Denkens.

Bedarfsplanung verbessern und Zusatzbedarfe ausschreiben

Wo zukünftig welcher Versorgungsbedarf entstehe, könnten Behörden nur sehr eingeschränkt planen. Die derzeit praktizierte Abstimmung zwischen Planung und Krankenhäusern könne auch zu Nachteilen für die Patientinnen und Patienten führen, wenn dadurch Wettbewerb eingeschränkt werde und Auswahlalternativen wegfallen. Eine Bedarfsdeckung lasse sich zielsicherer erreichen, wenn Krankenhäuser darin gestärkt würden, ihre Leistungen eigenständig an den Versorgungsbedarf anzupassen. Statt das Versorgungsangebot vollumfänglich vorzuplanen, sollten die Länder Anforderungen an den Mindestversorgungsbedarf eindeutiger spezifizieren, indem sie eine Sicherstellungsgrenze ausweisen. Für den Fall, dass diese unterschritten werde, sollten die Planungsbehörden die Möglichkeit erhalten, Zusatzbedarfe bis zur berechneten Sicherstellungsgrenze auszuschreiben.

Finanzierung neu ordnen, Sicherstellungszuschläge richtig umsetzen

Krankenhäuser würden heute vorwiegend über Fallpauschalen finanziert, die von den Krankenkassen gezahlt werden, und zu einem geringeren Anteil über Investitionsmittel der Länder. Das System der Fallpauschalen (DRG-System) sei jedoch intransparent und nicht konsequent ausgestaltet. Auch könnten solche Krankenhäuser, die ein bedarfsnotwendiges Versorgungsangebot bereitstellen, nicht gezielt unterstützt werden, weshalb es der Einführung sog. Vorhaltezuschläge als neues Finanzierungsinstrument bedürfe. Diese Zuschläge sollten gezielt die Bedarfsdeckung finanzieren und müssten dazu von den Bundesländern auf den dortigen Bedarf angepasst werden können. Das Fallpauschalensystem sollte demgegenüber zukünftig durch einen wissenschaftlichen Beirat weiterentwickelt werden und die Finanzierungsmittel zielgenauer und zugleich wettbewerbskompatibler verteilt werden.

Transparenz verbessern

Laut Monopolkommission entscheiden Patientinnen und Patienten mit der Wahl eines Krankenhauses über die bevorzugte Versorgungsqualität. Damit diese Entscheidungen die Qualität verbessern, sollten mehr Qualitätsinformationen zur Verfügung stehen. Deshalb sollten die Krankenversicherungen verpflichtet werden, die Versicherten bei der Auswahl eines Krankenhauses zu beraten. Zu diesem Zweck könnten sie zukünftig häufiger auch eigene Daten auswerten. Daneben liegen auch Qualitätsinformationen aus der zentralen Qualitätssicherung vor, an der sich Krankenhäuser gesetzlich beteiligen müssen. Bisher entscheiden jedoch die Krankenhäuser – über den Gemeinsamen Bundesausschuss – über die Ausgestaltung der eigenen Qualitätskontrolle mit. Dem Bundesminister für Gesundheit wird deshalb empfohlen, auch eigene Expertisen zur Weiterentwicklung der Qualitätssicherung einzuholen.

Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung und die gesetzgebenden Körperschaften auf den Gebieten der Wettbewerbspolitik, des Wettbewerbsrechts und der Regulierung berät. Sie besteht aus fünf Mitgliedern, die über besondere volkswirtschaftliche, betriebswirtschaftliche, sozialpolitische, technologische oder wirtschaftsrechtliche Kenntnisse und Erfahrungen verfügen müssen. Sie werden auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten für die Dauer von vier Jahren berufen. Aktuell sind dies:

  • Prof. Dr. Jürgen Kühling, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht

    Universität Regensburg

  • Pamela Knapp, Aufsichtsrätin

  • Dagmar Kollmann, Unternehmerin und Aufsichtsräting

  • Dr. Thomas Nöcker, Unternehmer

  • Prof. Achim Wambach, Präsident des ZEW - Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH Mannheim

Leistungsgruppenkonzepte in der Krankenhausplanung nutzen

Auch die Planungsbehörden seien in der Pflicht, eine eigene Qualitätssicherung zu betreiben, doch mangele es in vielen Landesbehörden an der personellen Ausstattung sowie an mit dem Wettbewerb vereinbaren Qualitätssicherungskonzepten. So würden Versorgungsstufenkonzepte eine wichtige Rolle spielen, jedoch den Qualitätswettbewerb einschränken. Daher sei die in Nordrhein-Westfalen erstmals angewendete Planung auf Basis sog. Leistungsgruppen eine Lösung. Bei zweckmäßiger Anwendung hätten Krankenhäusern mehr Möglichkeiten, ihr Angebot im Wettbewerb auf den Bedarf anzupassen.

AOK: Klarer Rahmen fehlt

Der AOK-Bundesverband begrüßt die Empfehlung der Monopolkommission, die Krankenhausplanung der Bundesländer künftig auf Basis von Leistungsgruppen zu organisieren. Der Einschätzung, dass sich die Ziele einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen und finanziell tragfähigen Krankenhausversorgung mit den derzeitigen Strukturen nicht erreichen lassen, stimmt die AOK zu.

Jedoch könnten Versorgung und Sicherstellung auf dem Land nicht rein stationär gedacht werden und es fehle die Möglichkeit zur Umwandlung stationärer Strukturen in ambulante Versorgungszentren, so AOK-Vorständin Dr. Carola Reimann. Für diese „Ambulantisierung" von Krankenhausleistungen brauche es einen klaren ordnungspolitischen Rahmen mit einer guten sektorenübergreifenden Versorgungsplanung, und ein wirtschaftliches, sektorengleiches Vergütungssystem auf einer konsistenten vertraglichen Grundlage. Auch müsse die Versorgungsqualität gegenüber Trägervielfalt und räumlicher Nähe einer Klinik klar priorisiert werden.

DKG: Sektorenübergreifendes Denken nötig

Auch die DKG begrüßt, dass sich die Monopolkommission mit einem Sondergutachten den Reformnotwendigkeiten in der Krankenhausversorgung angenommen hat. So sieht die DKG grundsätzlich die richtigen Reformfelder wie das Finanzierungssystem und die Krankenhausplanung benannt.

Trotzdem hätten die Vorschläge der Monopolkommission einen extrem wettbewerblichen Geist und würden außerdem verkennen, dass es sich bei Gesundheit und Gesundheitsversorgung um kein normales Wirtschaftsgut handle. „Soziale Daseinsvorsorge, auch für Krisensituationen, kann nicht mit rein marktwirtschaftlichen Instrumenten gesichert werden“, erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG. So läge der Schwachpunkt des Sondergutachtens in der reinen Konzentration auf den stationären Bereich. Eine mutige Reform müsse laut Gaß sektorenübergreifend denken und den ambulant klinischen Bereich und die Potentiale in den Blick nehmen.

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