Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem Sparpaket, das die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte zu Beginn des neuen Jahres möglichst stabil halten soll. Die Länderkammer entscheidet, ob sie das vom Bundestag beschlossene Gesetz billigt - oder in den Vermittlungsausschuss schickt und damit vorerst aufhält. Dies hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfohlen. Es wäre für die Regierung von Kanzler Friedrich Merz das erste Gesetzesvorhaben, dem die Länder erst einmal die Zustimmung verweigern.
Die Länder-Kritik richtet sich gegen Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken, mit denen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) den Druck für ein Anheben der Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2026 auflösen will. Die gesetzlichen Kassen warnen aber vor dennoch nötigen Erhöhungen.
Länder brauchen eine feste Zusage
Die Länder monieren, dass diese Einsparungen zu ihren Lasten gingen. Sie wären zähneknirschend bereit, dies einmalig im kommenden Jahr hinzunehmen. Sie wollen aber in jedem Fall verhindern, dass solche Belastungen regelmäßig auf sie zukommen.
Das Mindeste, was sie vom Bund verlangen, ist eine feste Zusage, dass diese Belastung einmalig sein wird. Die Länder sind in einer Zwickmühle: Einerseits wollen sie nicht die Schuld zugeschoben bekommen, wenn die Krankenkassenbeiträge steigen. Andererseits sind sie für die Krankenhausversorgung zuständig - und vielen Kliniken gerade in ländlichen Gebieten geht es jetzt schon schlecht.
Abstimmung zurückgestellt
Die Abstimmung darüber, ob der Bundesrat das vom Bundestag beschlossene Gesetz in den Vermittlungsausschuss schickt oder dennoch billigt, wurde auf das Ende der Sitzung verschoben. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung mit Blick auf die Einwände der Länder eine Erklärung erarbeiten will, die noch während der Sitzung in der Länderkammer zu Protokoll gegeben werden soll.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Georg Kippels (CDU), appellierte an die Länder, auf den Vermittlungsausschuss zu verzichten. Sonst könne dringend benötigte Zeit verloren gehen. Die Krankenkassen bräuchten jetzt ein klares Signal, dass sie sich beim Festsetzen ihrer Zusatzbeiträge für 2026 auf die geplanten Maßnahmen verlassen können.
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