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Rechtsspruch
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BundesverfassungsgerichtEilantrag zum Stopp der Impfpflicht abgelehnt

Am 11. Februar hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen, mit dem die Beschwerdeführenden den Vollzug der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ zu Covid-19 stoppen wollten.

Impfstoff
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DebatteAussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant vorerst keine Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis zum 15. März 2022. Erst sollen Übergangsregelungen her, „um das Ganze vernünftig zu gestalten".

Impfung
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Impfpflicht Novavax-Impfstoff zuerst für Gesundheitspersonal?

Der neue Impfstoff Novavax könnte den Weg zur allgemeinen Corona-Impfpflicht ebnen. Um die Personalsituation zu verbessern, fordert die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft nun die priorisierte Verteilung an Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen.

Covid-19-Test
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GesundheitsministerkonferenzKein Extra-Test für Geboosterte

Am 14. Dezember haben sich die Gesundheitsminister*innen auf den Wegfall der Testpflicht für „Geboosterte“ geeinigt. Für eine weitere Booster-Kampagne fehlt es allerdings derzeit an Impfstoff, was bei einer Inventur zum Vorschein kam.

Notfall
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LiquiditätssicherungWiedereinführung der Ausgleichszahlungen unzureichend?

Der Bundestag hat beschlossen, die Ausgleichszahlungen für Kliniken, die aufgrund des Pandemiegeschehens Operationen verschieben müssen, kurzfristig wieder einzuführen. Klinikvertreter hatten diese angesichts der verschärften finanziellen Situation bereits als dringlich angemahnt.