Am 11. Februar hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgewiesen, mit dem die Beschwerdeführenden den Vollzug der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht“ zu Covid-19 stoppen wollten.
In einem Panel der Bertelsmann-Stiftung haben sich Experten aus dem Gesundheitswesen Vorschläge für eine Reform für die Notfallversorgung erarbeitet. Für die Krankenhausdirektoren Deutschlands sind eine Reihe der Empfehlungen nicht umsetzbar.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant vorerst keine Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen bis zum 15. März 2022. Erst sollen Übergangsregelungen her, „um das Ganze vernünftig zu gestalten".
Der neue Impfstoff Novavax könnte den Weg zur allgemeinen Corona-Impfpflicht ebnen. Um die Personalsituation zu verbessern, fordert die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft nun die priorisierte Verteilung an Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen.
Das Land finanziert die Kliniken in NRW nicht in ausreichendem Maße, moniert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW). Sie fordert mehr Engagement angesichts der jährlichen Förderlücke von 1,23 Milliarden Euro, die das Investitionsbarometer aufzeigt.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat erneut ihre Forderungen an die neue Bundesregierung vorgetragen. Eine kritische Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes ließ nicht lange auf sich warten.
Die Berliner Krankenhäuser mahnen ein Bekenntnis der Politik zur Trägerpluralität sowie mehr Investitionen an. Insbesondere in der Covid-Pandemie hätte sich die Struktur bewährt, weshalb das Land nun die notwendige Unterstützung leisten müsse.
Mehr als drei Viertel der Krankenhäuser in Niedersachsen sind mittel- bis langfristig in ihrer Existenz bedroht. Das ergab eine Umfrage der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft (NKG) zur wirtschaftlichen Situation der Kliniken .
Der Bundesrat hat die Weiterentwicklung des DRG-Systems auf Antrag von Niedersachsen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz beschlossen. Eine einrichtungsorientierte und behandlungsnotwendige Kostenerstattung wird gefordert.
Kliniken erhalten bis März 2022 Ausgleichszahlungen zur wirtschaftlichen Sicherung. Der DKG begrüßt die Verlängerung, kritisiert aber, dass nur somatische Krankenhäuser unterstützt werden.
Am 14. Dezember haben sich die Gesundheitsminister*innen auf den Wegfall der Testpflicht für „Geboosterte“ geeinigt. Für eine weitere Booster-Kampagne fehlt es allerdings derzeit an Impfstoff, was bei einer Inventur zum Vorschein kam.
Die Bundesregierung will das Impftempo hoch halten – auch angesichts der Omikron-Variante. Wird es für Dreifach-Geimpfte bald Erleichterungen geben? Dazu trafen sich am 14.12.2021 die Gesundheitsminister und der neue Corona-Expertenrat.
Der Bundestag hat beschlossen, die Ausgleichszahlungen für Kliniken, die aufgrund des Pandemiegeschehens Operationen verschieben müssen, kurzfristig wieder einzuführen. Klinikvertreter hatten diese angesichts der verschärften finanziellen Situation bereits als dringlich angemahnt.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist eine erste begrenzte Impfpflicht für Gesundheitspersonal entschieden worden. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP zugestimmt.
Ab dem 1. Januar 2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums wieder zahlreiche Änderungen wirksam. Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
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