Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich in Berlin auf einen Kompromiss in der Streitfrage einer vorgesehenen Ausgabenbremse bei den Krankenhäusern. Einsparungen bei den Klinikvergütungen 2026 sollen demnach nicht zu einer niedrigeren Ausgangsbasis für Folgejahre führen. Geplant ist jetzt, dass Bundestag und Bundesrat die gefundene Lösung in ihren Sitzungen am 19. Dezember billigen.
Die Länderkammer hatten das vom Bundestag beschlossene Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im November gestoppt. Die Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), sprach nun von einem „guten Kompromiss“. Sie rechne mit einer Zustimmung im Bundesrat, da die Länder im Ausschuss dem Kompromiss zugestimmt hätten.
Der Bundesrat schickte das vom Bundestag beschlossene Gesetz deswegen im November in den Vermittlungsausschuss. Schwesig sagte, für die Länder sei es von Anfang an wichtig gewesen, dass die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro „nicht dauerhaft wirksam sind, sondern einmalig“. Warken begrüßte die Zustimmung zum Kompromiss, der diesem Ansatz der Länder entgegenkomme.
Basis soll ab 2027 künstlich erhöht werden
Die Ministerin hatte dazu einen Lösungsvorschlag eingebracht, der darauf zielt, die Sparwirkung auf 2026 einzugrenzen. Die Bremse für die Vergütungen der Kliniken im nächsten Jahr soll damit nicht zu einer niedrigeren Ausgangsbasis für Vergütungsregelungen in den Folgejahren führen. Die Basis solle daher ab 2027 „wieder künstlich erhöht“ werden, wie Hendrik Hoppenstedt (CDU), der Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses für die Bundestagsseite, erläuterte. Das Gremium kam zu seiner ersten Sitzung in dieser Wahlperiode zusammen.
Umgesetzt werden soll nun eine Änderung im Spargesetz. Außerdem gab die Bundesregierung eine Protokollerklärung zu dem Kompromiss ab. Warken sagte, es gehe jetzt um eine kurzfristige Sparmaßnahme, um eine ermittelte Lücke von zwei Milliarden Euro zu schließen. Dies soll den Druck für Beitragserhöhungen zum 1. Januar 2026 vermindern. Der Kompromiss sei aber kein Präjudiz für Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung der Beiträge, machte die Ministerin deutlich. Für 2027 sei ein Paket mit Sparbeiträgen „aller Bereiche“ geplant.
Statt echter Einsparungen wird hier ein komplizierter Verschiebebahnhof organisiert.
Der Grünen-Gesundheitsexperte im Bundestag, Janosch Dahmen, kritisierte, Warkens vermeintliches Sparpaket sei am Ende vor allem ein „politischer Totalschaden“. „Statt echter Einsparungen wird hier ein komplizierter Verschiebebahnhof organisiert“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Kliniken gäben den Kassen faktisch eine Art Kredit für 2026, den sie ab 2027 inklusive Zins und Zinseszins zurückerhalten. „Das ist keine Konsolidierung, sondern Buchhaltungstrickserei mit noch größeren Finanzlöchern der Kassen ab 2027.“
Dahmen warnte, für die Beitragszahler bedeute das trotz aller Versprechen von Warken steigende Beiträge - und für die Kliniken monatelange finanzielle Unsicherheit. „Gerade kleinere Häuser in strukturschwachen Regionen haben in dieser Zeit teilweise ihre Kreditlinien von ihren Hausbanken gekündigt bekommen oder nur noch zu schlechteren Konditionen erhalten.“
Ausgerechnet bei den ohnehin notleidenden Krankenhäusern den Rotstift anzusetzen, ist und bleibt falsch.
Auch Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler kritisiert den Kompromiss: „Das eigentliche Ziel, die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung zumindest mittelfristig stabil zu halten, wird nicht erreicht. Zudem wird auch noch an der falschen Stelle gespart.“ Es sei falsch, bei den notleidenden Krankenhäusern den Rotstift anzusetzen. Die Kürzung werde die Schließung von Fachabteilungen und Kliniken weiter beschleunigen. Stattdessen sollten die Häuser bedarfsgerecht finanziert werden, heißt es weiter.
Höhere Beiträge schon absehbar?
Die Krankenkassen müssen in diesen Tagen ihre Zusatzbeiträge für 2026 festlegen, die sie je nach ihrer Finanzlage ermitteln. Im Schnitt liegt das Niveau derzeit bei 2,9 Prozent. Der gesamte Beitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent.
Kassenvertreter warnen, dass auch mit dem Sparpaket Anhebungen 2026 absehbar seien, da viele Kassen Reserven auf Mindestwerte auffüllen müssen. Bei Anhebungen des Zusatzbeitrags gibt es ein Sonderkündigungsrecht für Mitglieder. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen gegeben.
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