Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt nach dem Stopp ihres Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge auf einen baldigen Kompromiss mit den Ländern. Man sei dabei, Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vorzubereiten, machte sie bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin deutlich. „Ich glaube, wir werden da eine gute Lösung hinbekommen.“ Die Ministerin betonte, es brauche nicht nur diese Sparmaßnahmen, sondern auch grundlegende Reformen und neue Ansätze.
Ich glaube, wir werden da eine gute Lösung hinbekommen.
Um den Druck für Beitragsanhebungen zum 1. Januar zu mindern, hatte Warken ein Sparpaket von zwei Milliarden Euro mit Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vorgesehen. Der Bundesrat stoppte das vom Bundestag beschlossene Gesetz aber vorerst und schickte es in den Vermittlungsausschuss.
Thema für Koalitionsspitzen
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte angekündigt, dass die Spitzen von Union und SPD beim Koalitionsausschuss am 10. Dezember darüber beraten wollen. Er stellte eine „vernünftige Lösung“ in Aussicht, um Beitragsanhebungen Anfang 2026 zu vermeiden. Kassenvertreter warnen allerdings bereits vor Erhöhungen, da Kassen auch Reserven auf vorgeschriebene Mindestwerte füllen müssen.
Für eine grundlegende Reform zur Stabilisierung der Finanzen und der Beiträge hat Warken eine Kommission eingesetzt, die im Frühjahr erste Empfehlungen vorlegen soll. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) macht in einer Stellungnahme Vorschläge für Milliarden-Einsparungen. Das Hauptaugenmerk müsse auf eine Steuerung beziehungsweise Verringerung der Ausgabenentwicklung gerichtet werden, heißt es in dem Papier, über das zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Es gehe um Reformen, die ökonomische Fehlanreize beseitigen und ineffiziente Strukturen aufbrechen.
Sparkatalog der Kassen
Warken sagte, tiefgreifende Reformen im nächsten Jahr seien unausweichlich. Es sei „klares politisches Ziel“, die Beiträge nachhaltig zu stabilisieren. „Die Belastungsgrenze für Versicherte und die Wirtschaft ist erreicht.“ Sie warb bei dem Symposium des Wirtschaftsrats für „ein bisschen mehr Unaufgeregtheit“, wenn nun Vorschläge vorgelegt würden. Man sollte in einen Modus kommen, dass es nicht direkt eine Abwehrhaltung oder eine aufgeregte Debatte gebe.
Der Chef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, sagte, es brauche nun mutige Reformen. „Im kommenden Jahr wird Tag für Tag mehr als eine Milliarde Euro von der gesetzlichen Krankenversicherung für die gesundheitliche Versorgung zur Verfügung gestellt.“ Kliniken, Pharmaindustrie und niedergelassene Ärzte müssten alle einen fairen Beitrag leisten, damit die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht länger unter weiter steigenden Beiträgen leiden müssten.
Müller wendet sich mit Brief an Bundesabgeordnete
Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller (BSW) hatte am 3. Dezember eine Überarbeitung des Sparpakets der Bundesregierung gefordert und sich für eine nachhaltige Stabilisierung der Finanzierung der GKV eingesetzt. Mit einem Brief mit konkreten Vorschlägen hat sich Müller an Bundesabgeordnete gewandt und Maßnahmen für den Vermittlungsausschuss vorgeschlagen. Diese beziehen sich unter anderem auf versicherungsfremde Leistungen der GKV, geringe Besteuerung von Arzneimitteln, Bereinigung von Doppelvergütungen.
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