Berlin verschenkt doch keine Fördergelder: Nach großen Protesten wegen unzureichender Beteiligung am Transformationsfonds zeigt sich die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) nun zufrieden mit dem Haushaltsbeschluss der Landespolitik. Für den Krankenhaus-Transformationsfonds werden zusätzliche Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro über zehn Jahre bereitgestellt. Damit sollen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen im Zuge der bundesweiten Krankenhausreform finanziert werden.
Seit September hatten die Berliner Kliniken mit der Kampagne „Klinikoffensive jetzt!“ gemeinsam mit Verbänden und Krankenkassen auf die angespannte Lage hingewiesen. Berlin ist eigentlich gesetzlich verpflichtet, sich mit jährlich 75 Millionen Euro zu beteiligen – hatte aber für 2026 nur fünf und für 2027 zehn Millionen Euro eingeplant. Dagegen sind im Herbst rund 700 Protestierende auf die Straße gegangen. Krankenhäuser seien das Rückgrat der Gesundheitsversorgung und dürften nicht weiter finanziell geschwächt werden, so die zentrale Botschaft.
Gemeinsames Engagement zeigt Wirkung
Mit den neuen Mitteln kann Berlin zugleich eine höhere Kofinanzierung durch den Bund abrufen. „Die Einigung der Koalition, mehr Mittel aus dem Sondervermögen für die Krankenhausinfrastruktur bereitzustellen, ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Kliniken auf dem Weg der Krankenhausreform zu begleiten“, betont Marc Schreiner, Geschäftsführer der BKG. Der Doppelhaushalt 2026/27 zeige, dass das gemeinsame Engagement Wirkung zeige.
Die Einigung der Koalition, mehr Mittel aus dem Sondervermögen für die Krankenhausinfrastruktur bereitzustellen, ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die Kliniken auf dem Weg der Krankenhausreform zu begleiten.
Schreiner dankt ausdrücklich Berlins Bürgermeister Kai Wegner für dessen Einsatz. Das klare Bekenntnis zur Gesundheitsversorgung stärke nicht nur die Kontinuität der Patientenversorgung, sondern auch die Gesundheitswirtschaft der Stadt.
Weitere Schritte notwendig
Trotz des positiven Signals warnt die BKG vor zu großer Euphorie: Die Herausforderungen bleiben groß. Krankenhausreform, Digitalisierung, Fachkräftemangel und Investitionen in nachhaltige Strukturen erfordern auch künftig eine verlässliche Finanzierung durch Land und Bund. „Die Transformation der Krankenhauslandschaft ist eine Daueraufgabe“, so Schreiner. Ohne ausreichende Landesmittel zusätzlich zu Bundesmitteln könnten Kliniken weder die Reform erfolgreich umsetzen noch auf Krisenlagen reagieren.
Schreiner betont: „Die jetzige Einigung zeigt: Gemeinsames Auftreten wirkt.“
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