Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus formiert sich Widerstand gegen die Gesundheitspolitik des Senats: Unter dem Motto „Klinikoffensive jetzt!“ haben am 10. September rund 700 Menschen, darunter Klinikbeschäftigte, Träger, Krankenkassen, ärztliche Verbände und Gewerkschaften, gegen die geplante Unterfinanzierung des Krankenhausumbaus in Berlin protestiert. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) warnt vor einem massiven Rückschritt in der Versorgung und erhält dabei Rückendeckung von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).
Transformationsfonds: Berlin droht Fördergelder zu verschenken
Kern der Kritik ist die unzureichende Beteiligung Berlins am bundesweiten Transformationsfonds. Dieser soll mit insgesamt 50 Milliarden Euro den Umbau der Krankenhausstrukturen in Deutschland finanzieren. Berlin ist gesetzlich verpflichtet, sich mit jährlich 75 Millionen Euro zu beteiligen – plant aber für 2026 nur fünf und für 2027 zehn Millionen Euro ein. Damit würden dem Land fast eine halbe Milliarde Euro an Bundesmitteln entgehen.
Berlin hat die Krankenhausreform bestellt und muss nun die Kosten des darauffolgenden Umbaus der Krankenhauslandschaft stemmen.
„Vor lauter Sparen um jeden Preis will der Senat jede Menge Bundesmittel liegen lassen – das ist komplett unverständlich“, kritisiert BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner. „Politik muss den Haushalt so ausgestalten, dass gesetzliche Aufgaben wie der Umbau der Krankenhauslandschaft überhaupt erfüllt werden können.“ Auf LinkedIn schreibt er im Nachgang des Protests: „Berlin hat die Krankenhausreform bestellt und muss nun die Kosten des darauffolgenden Umbaus der Krankenhauslandschaft stemmen.“
DKG: „Gefährlicher Trugschluss“
Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft zeigt sich alarmiert. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gerald Gaß unterstützt die Proteste ausdrücklich:
„Es darf nicht sein, dass Berlin auf dringend notwendige Mittel des Transformationsfonds verzichtet, nur um den eigenen Landeshaushalt zu entlasten. Ein solcher Kurs gefährdet dauerhaft die Versorgung der wachsenden Bevölkerung in der Metropolregion Berlin.“
Gaß warnt vor einem „gefährlichen Trugschluss“, wonach Berlin als Hauptstadt mit leistungsfähigen Kliniken keine Unterstützung benötige. „Auch Berlin braucht diese Mittel, um die anstehenden Veränderungen zu bewältigen und die Versorgung auch künftig sicherzustellen.“
Investitionsmittel sinken zusätzlich
Neben der unzureichenden Beteiligung am Transformationsfonds kritisiert die BKG auch die geplanten Kürzungen bei den regulären Investitionsmitteln. Die Investitionspauschale soll im Doppelhaushalt 2026/27 um 30 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro sinken – deutlich weniger als die 191 Millionen Euro im Jahr 2024.
Zukunftsfähige Kliniken gibt es nicht zum Nulltarif.
„Zukunftsfähige Kliniken gibt es nicht zum Nulltarif“, betont Schreiner. „Deswegen wenden wir uns heute an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses. Die Zukunft der Krankenhausversorgung zu gefährden, weil sie jede Menge Bundesmittel verschenken – das können sie nicht wirklich wollen.“
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