Untergangsstimmung in Berlin: Ein breites Bündnis aus Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft und weiteren Akteuren der Gesundheitsversorgung schlägt Alarm. Sollte das Land Berlin seinen Eigenanteil am geplanten Transformationsfonds nicht leisten, droht der Hauptstadt der Verlust dringend benötigter Bundesmittel für die Krankenhausreform. In einem offenen Brief fordern die Organisationen das Berliner Abgeordnetenhaus zum Handeln auf.
Der Bund hat zugesagt, 70 Prozent der Mittel für den Transformationsfonds bereitzustellen – vorausgesetzt, die Länder steuern die verbleibenden 30 Prozent bei. Für Berlin bedeutet das rund 75 Millionen Euro jährlich. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf sieht lediglich fünf Millionen Euro für 2026 und zehn Millionen Euro für 2027 vor. Denn die Änderung des bisherigen 50/50-Schlüssels müsse per Gesetz erst geändert werden.
Für jeden Euro, den Berlin nicht investiert, gehen voraussichtlich 2,33 Euro vom Bund verloren, warnt das Bündnis. Brit Ismer, Vorstandsvorsitzende der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) erinnert daran, dass Berlin der Reform bereits zugestimmt habe und damit gesetzlich verpflichtet sei, die Mittel bereitzustellen. „Die entscheidende Frage lautet: Was ist Berlin seine Daseinsvorsorge wert?“
Eine faire Kofinanzierung durch das Land
Auch die Krankenkassen zeigen sich besorgt. Rebecca Zeljar, Leiterin der vdek-Landesvertretung Berlin/Brandenburg, betont: „Unsere Krankenhäuser brauchen Investitionen in die Zukunft – aber ohne zusätzlichen Druck auf die Beitragssätze. Nur mit einer fairen Kofinanzierung durch das Land können diese Investitionen gelingen.“
Hajo Fritzen von der AOK Nordost sieht die Qualität der Versorgung gefährdet: „Eine bessere Behandlungsqualität für unsere Versicherten gibt es nicht, wenn Berlin zu wenig Geld bereitstellt. Gesundheit und Pflege sind ein Topthema für unsere Versicherten – es sollte auch ein Topthema der Berliner Landesregierung sein.“
Auch die Ärztekammer Berlin fordert ein Umdenken. Präsident Dr. Peter Bobbert mahnt: „Seit Jahren vernachlässigt das Land Berlin die Finanzierung der Krankenhäuser. Der Senat muss jetzt handeln und die einmalige Kofinanzierung durch den Bund vollumfänglich sichern. Geld liegen zu lassen, ist ein Spiel mit der Gesundheit der Bevölkerung.“
Das Bündnis appelliert eindringlich an die Landespolitik, die Mittel für den Transformationsfonds aufzustocken. Andernfalls droht Berlin nicht nur ein finanzieller Verlust, sondern auch eine verpasste Chance, die Krankenhausversorgung zukunftsfähig und krisenfest aufzustellen.
Derzeit sind noch keine Kommentare vorhanden. Schreiben Sie den ersten Kommentar!
Jetzt einloggen