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ForderungTransformationsfonds beschlossen – Bund fehlt bei Finanzierung

Begleitend zur Krankenhausreform geht nun der Transformationsfonds an den Start. Der Bundesrat hat heute der Verordnung zugestimmt. Die Länder fordern allerdings, dass mindestens 40 Prozent aus dem Bundeshaushalt kommen sollen.

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Für die anlaufende Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland kommt eine milliardenschwere Förderung. Der Bundesrat stimmte einer Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit einigen Änderungen zu, die den Rahmen für den Transformationsfonds festlegt. Um den Wandel zu unterstützen, sollen daraus von 2026 bis 2035 bis zu 25 Milliarden Euro fließen können – sofern sich Länder in gleicher Höhe an Vorhaben beteiligen. Nachhaltigkeitsaspekte sollen z.b. bei der Förderung stärker berücksichtigt werden.

Förderfähig sein sollen eine Reihe von Vorhaben, die auf eine Konzentration der Kapazitäten und mehr Spezialisierung zielen. Der Transformationsfonds ist Teil der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD). Sie soll schrittweise bis 2029 umgesetzt werden. Das Netz der rund 1800 Krankenhäuser (Stand 2023) dürfte damit kleiner werden.

Ziel der Reform ist, den Finanzdruck auf die Kliniken zu vermindern. Dafür soll die Vergütung mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert und ein Großteil allein schon für das Vorhalten bestimmter Angebote gezahlt werden. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen die Leistungsgruppen sein.

Das Geld für den Transformationsfonds soll aus Mitteln der gesetzlichen Kassen und – entsprechend ihrem Anteil an den Behandlungen – auch von den privaten Krankenversicherungen kommen. Die Länder begrüßten die schnelle Umsetzung der Verordnung. Allerdings fordern sie auch vom Bund eine Beteiligung an der Finanzierung. Einen Anteil von 40 Prozent soll aus dem Haushalt beigesteuert werden.

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