Geht es nach Dr. Gerald Gaß, müssten Patienten bei Krankenhausaufenthalten künftig höhere Zuzahlungen leisten. Die Eigenbeteiligung solle verdoppelt werden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu „Bild“ – „von zehn auf 20 Euro am Tag. Das ist angemessen“, so Gaß. Das bringe den Kassen rund 800 Millionen Euro im Jahr.
Auch wer künftig ohne Kontaktaufnahme und Beratung durch eine Leitstelle in die Notfallzentren der Krankenhäuser komme, sollte dafür eine Gebühr bezahlen, erklärte Gaß: „Ich finde 30 bis 40 Euro angemessen.“
Neben dem DKG-Chef hat sich unter anderen Dr. Andreas Gassen, der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), in die Debatte über neue oder höhere Patienten-Zahlungen eingeschaltet. Gassen fordert eine „Kontaktgebühr“ bei Praxisbesuchen. „Sie könnte, wie zum Beispiel in Japan, bei drei oder vier Euro liegen und sollte von den Krankenkassen eingezogen werden“, sagte er „Bild“.
Der KBV-Chef schlug zudem einen „digitalen Ärzte-Lotsen für Patienten“ vor, um zu mehr Effizienz zu kommen: „Durch eine solche Koordination für Patienten könnten unnötige Doppel- und Dreifachbehandlungen verhindert werden.“ Die schwarz-rote Koalition will ein verbindliches System einführen, bei dem Patienten primär in eine Hausarztpraxis gehen, die sie bei Bedarf – und mit einem Termin in einem bestimmten Zeitraum – an Fachärzte überweist.
Arbeitgeber wollen stärker steuern
Forderungen nach neuen Gebühren, die auch die Zahl der Arztbesuche senken sollen, kommen bereits von mehreren Seiten. So schlug die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine „Kontaktgebühr bei jedem Arztkontakt“ vor. Dies würde eine bessere Steuerungswirkung entfalten als die einstige allgemeine Praxisgebühr. Die Zahl unnötiger Arztbesuche und „Ärzte-Hopping“ könnten vermieden und damit Wartezeiten verkürzt und Praxen entlastet werden, hieß es in einem BDA-Positionspapier von Oktober.
Eine generelle Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal hatte es für gesetzlich Versicherte von 2004 bis 2012 gegeben. Sie brachte rund zwei Milliarden Euro pro Jahr ein. Auch viele Ärzte kritisierten aber den Aufwand, die Gebühr am Praxistresen zu kassieren. KBV-Chef Gassen sprach sich denn auch „statt einer Praxisgebühr“ für eine Gebühr aus, die die Kassen einziehen. Sie müsse zudem „sozial verträglich gestaltet werden, damit niemand überfordert wird“.
Warken: „Keine neue Praxisgebühr“
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte kürzlich erläutert, dass es für einen gezielteren Zugang zu Terminen „weitere Steuerungselemente“ brauchen werde. Dies könne ein Bonus sein, wenn man sich daran hält oder eine Gebühr, wenn man doch direkt zum Facharzt geht. Warken machte aber deutlich, dass es nicht erneut eine allgemeine Praxisgebühr für Arztbesuche bedeuten soll. Dies sei damals „sehr bürokratisch“ gewesen.
Die Bundesregierung will im neuen Jahr eine große Reform angehen. Ziel ist, den immer schnelleren Ausgabenanstieg für die Versorgung zu begrenzen und weitere Beitragsanhebungen zu vermeiden. Eine Expertenkommission soll bis März 2026 Vorschläge zur Stabilisierung ab dem Jahr 2027 vorlegen. Bis Ende 2026 sollen weitergehende Reformvorschläge folgen.
Breite Ablehnung zu Gebühr
Patientenvertreter und Krankenkassen haben die Vorschläge von Gaß und Gassen scharf zurückgewiesen. „Patienten und gesetzlich Krankenversicherte sind schon jetzt die Melkkühe der Nation“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Zusatzbeiträge, Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen und Selbstzahlerleistungen spülten jährlich mehrere zehn Milliarden Euro in die Kassen auch der ambulant-ärztlichen Versorgung.
Der Sozialverband Deutschland nannte Forderungen nach einer „Kontaktgebühr“ für Arztbesuche unsolidarisch und sozial ungerecht. „Sie würde besonders chronisch kranke Menschen und Menschen mit geringem Einkommen treffen, die auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesen sind“, sagte Vorstandschefin Michaela Engelmeier.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen kritisierte, der stete Ruf aus der Ärzteschaft nach einer Extra-Gebühr nur dafür, dass man überhaupt Kontakt zu einem Arzt oder einer Ärztin habe, sei ein offenkundiges Ablenkungsmanöver. „Statt über Reformen zu sprechen, die dann auch die Ärzteschaft betreffen würden, wird auf die Patientinnen und Patienten verwiesen“, sagte Sprecher Florian Lanz. Das Gesundheitssystem gebe pro Tag mehr als eine Milliarde Euro aus. Da brauche es keine zusätzlichen Einnahmen, sondern Reformen, die den extremen Ausgabenanstieg sinnvoll bremsten.
Frei: „Leistungen im Gesundheitssystem müssen entfallen“
Kanzleramtschef Thorsten Frei hatte zuletzt außerdem erklärt, er sehe die Notwendigkeit, Leistungen im Gesundheitssystem abzubauen. „Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert“, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wir werden deshalb nicht kränker.“
Das werde zwar Widerstände hervorrufen, „aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen“, so Frei. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem der Welt, die Bevölkerung sei aber nicht überdurchschnittlich gesund. Welche Leistungen gestrichen werden sollten, sagte Frei nicht.
Deutschland muss ganz dringend mehr für Prävention tun.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Tanja Machalet hat den Forderungen des Kanzleramtschefs eine Absage erteilt. „Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber – zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden – wird niemand gesünder“, sagte sie dem RND. Statt Unsicherheit zu verbreiten, täte Frei gut daran, „die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen abzuwarten“, so Machalet.
Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag betonte, Deutschland gebe tatsächlich zu viel Geld für ineffiziente Strukturen und Krankenbehandlung aus. Eine bessere Steuerung durch Krankenhaus- und Notfallreform sowie das im Koalitionsvertrag vereinbarte Primärversorgungssystem sei dringend notwendig. Sie hätte sich dabei von Nina Warken „deutlich mehr Tempo“ gewünscht.
Als Hebel für Verbesserungen sieht Machalet Prävention. Deutschland müsse „ganz dringend mehr für Prävention tun, hier sind wir Schlusslicht in Europa“. Dafür könnten Einnahmen aus einer Zuckersteuer, einer erhöhten Alkohol- und Tabaksteuer gezielt genutzt werden, so die SPD-Politikerin: „Damit könnten wir in Zukunft die Ausgaben für die Krankenversicherung und auch die Pflegeversicherung deutlich senken.“
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