Die AfD-Fraktion erfährt bei ihrer Klage gegen den Corona-Untersuchungsausschuss in Hessen eine weitgehende Niederlage – und wertet das Ergebnis dennoch als Erfolg. Wie sie mit dem Thema Corona politisch punkten will.

Bayern hat vor einem Jahr einen 7-Punkte-Plan erarbeitet, der den Strukturwandel der Kliniken unterstützen soll. Zahlreiche Kliniken nutzen das Angebot, doch die Kritik an den Sparplänen des Bundes bleibt laut.

Die Kliniken in Baden-Württemberg ächzen unter einem Defizit von über 2,5 Milliarden Euro, die Kommunen stecken ebenfalls in tiefroten Zahlen. Nun erreicht ein gemeinsamer Appell die Bundesregierung, die auf die dramatische Situation reagieren soll.

Der Bundesrat unterstützt Brandenburgs Vorstoß zur Notfallreform. Ziele sind eine Notfallversorgung mit klaren Regeln, besserer Patientensteuerung und zuverlässiger Finanzierung für Rettungsdienste – auch ohne Krankenhaustransport.

Das Bundeskabinett will keine höheren Krankenkassenbeiträge und deshalb bei Krankenhäusern sparen. Das ruft Empörung hervor. Aus Bayern kommen sogar noch Rufe nach Protest und juristische Drohungen.

Überall wird es finanziell immer enger, bei Bund, Ländern und Kommunen. Die bayerischen Landkreise schlagen Alarm. Auch aus Sorge um die Krankenhäuser.

Erst Milliardenhilfen, jetzt Kürzungen: Gesundheitsministerin Nina Warken treibt laut Verbänden und Gewerkschaft den kalten Strukturwandel der Kliniken gezielt voran.

Das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken soll Beitragserhöhungen verhindern – die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Insolvenzen, Wartelisten und Standortverlusten.

Zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung einsparen, um die Krankenkassenbeiträge 2026 stabil zu halten. Vor allem Kliniken müssen dafür kürzertreten – nicht ohne Kritik aus der Branche.

Bundesgesundheitsministerin Warken will 2026 zwei Milliarden Euro einsparen – den Großteil in Kliniken. Während die GKV applaudiert, warnen Länder und Verbände vor Versorgungsrisiken und fordern gezielte Entlastung statt pauschaler Kürzungen.

Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi sieht die Einordnung der Leistungsgruppen in der entscheidenden Phase. In Hannover betonte er die Bedeutung einer flexiblen Umsetzung der Reform und eines konstruktiven Dialogs mit privaten Klinikträgern.

Brandenburg setzt sich für eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung ein und wird Mitantragsteller einer Bundesratsinitiative. Mecklenburg-Vorpommern will den Antrag demnächst in die Länderkammer einbringen.

Die gesetzliche Krankenversicherung steuert auf ein Milliardenloch zu. Ohne tiefgreifende Reformen drohen laut Deloitte bis 2050 Defizite von bis zu 300 Milliarden Euro – trotz geplanter Sparmaßnahmen der Bundesregierung.

Das BMG strukturiert sich neu: Mit schlankeren Einheiten, gebündelten Ressourcen und mehr Frauen in Führungspositionen startet das Ministerium ab November in eine modernisierte Organisationsform.

Trotz großer Versprechen bleibt die Anpassung der Krankenhausreform hinter den Erwartungen zurück. Verbände und Kassen kritisieren fehlende Qualitätskriterien. Sie fordern weiterhin Nachbesserungen.