Mecklenburg-Vorpommern reformiert sein Krankenhausgesetz: Mehr Patientenrechte, feste Qualitätsbeauftragte und pauschale Investitionen sollen Kliniken stärken. Zustimmung von SPD, Linke und Grünen – Kritik von Opposition und Klinikverband.

Das Warten hat ein Ende: Das Bundeskabinett hat das KHAG beschlossen. Während Gesundheitsministerin Warken von Fortschritt spricht, kritisieren Krankenkassen und Klinikverbände vor allem die eingeschränkten Länderkompetenzen.

Wer verteilt massenhaft Verletzte auf welche Kliniken? Was tun bei der nächsten Pandemie oder einer Flutkatastrophe? Krankenhäuser sollen besser für Katastrophen und Kriegsfall vorbereitet werden. Baden-Württemberg hat dazu ein Handbuch veröffentlicht.

Die Krankenhausreform soll weiterentwickelt werden, nicht verwässert – darauf pocht die SPD. Streitpunkte waren die Bezahlung nach Leistungsgruppen sowie der Transformationsfonds. Heute soll der Entwurf durch das Kabinett gehen.

Das Verschieben ist offensichtlich vorbei: Am 8. Oktober soll das Bundeskabinett den KHAG-Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken beschließen. Ein Kompromiss zwischen Union und SPD war lange heftig umstritten.

Die Versorgungslage von Menschen mit entzündlich-rheumatischen Krankheiten soll in Rheinland-Pfalz verbessert werden. Das Land hat dazu einen Aktionsplan ins Leben gerufen. Was die Inhalte sind.

Gesundheitsministerin Warken will mehr Tempo bei der Berufsanerkennung: Ausländische Ärztinnen und Ärzte sollen künftig schneller in Deutschland arbeiten können. Neue Gesetzespläne setzen auf digitale Verfahren.

Defizit, Reformdruck und ein ehrgeiziger Zeitplan: Die neue Finanzkommission Gesundheit soll die GKV bis 2027 stabilisieren, ohne höhere Beiträge einzufordern. Bundesministerin Nina Warken setzt dabei auf unabhängige Expertise.

Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin warnt vor Einschränkungen der Länderrechte bei der Krankenhausreform. Dabei geht es nicht nur um die Frage, welche Klinik welche Leistung anbietet.

Die Pläne für die sektorenübergreifende Versorgung stoßen auf Kritik. Mehrere Klinik-Träger und die AOK wünschen sich flexiblere Vorgaben zu Leistungen und regionale Lösungen. Auch die Finanzierung müsse gesichert sein.

Zum Thema Gesundheitskosten macht Sana-Chef Thomas Lemke diverse Vorschläge – auch zu einer möglichen Eigenbeteiligung für Menschen ab „80 aufwärts“. „Eine hochproblematische ethisch-moralische Diskussion“, sagt er selbst.

Niedersachsen plant mit einem Rekordetat von 8,57 Milliarden Euro für Soziales und Gesundheit. Besonders im Fokus: Die Krankenhausinvestitionen sollen massiv gefördert werden.

Erhöhter Druck auf Berlin: Die Länder warten weiter auf zentrale Zusagen zur Krankenhausreform. BW-Gesundheitsminister Lucha sieht noch deutlichen Nachbesserungsbedarf am KHAG.

Die beschlossenen Darlehen für Gesundheit und Pflege sichern kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der GKV – doch echte Reformen fehlen. BKK-Dachverbandsvorständin Klemm warnt vor steigenden Beiträgen und kritisiert den sorglosen Umgang mit Versichertengeldern.

Berlins Senat bringt Reform des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg. Ziel: Entlastung durch bessere Notfall-Kategorisierung und mehr Prävention. 2024 gab es fast 500.000 Einsätze – Tendenz steigend.