„Ein paar Sandsäcke für einen brüchigen Damm“ nennt Anne-Kathrin Klemm die beschlossenen Darlehen für Gesundheit und Pflege im Bundeshaushalt. Dieser ist am 17. September mit einem Etat von 19,28 Milliarden Euro vom Bundestag angenommen worden.
Die Vorständin des BKK-Dachverbandes bemängelt, dass die Mittel nur „das Allerschlimmste für den Moment abwenden“ würden. Bis eben die nächste Welle kommt. Kurzfristig sei zwar die Zahlungsfähigkeit des Gesundheitsfonds gesichert, aber langfristig taugten die Darlehen kaum als Lösung.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht weiter massiv unter Druck. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft immer weiter auseinander, tragfähige Reformansätze seien nicht in Sicht.
Beitragssteigerungen sind wohl unausweichlich
Bereits in wenigen Wochen tagt der Schätzerkreis, um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz für 2026 zu ermitteln. Schon jetzt sei klar: Die Beiträge werden steigen müssen. „Es ist mir völlig unklar, wie die Bundesregierung ihr Versprechen, dass es zum Jahreswechsel keinen Anstieg des Beitragssatzes geben werde, noch halten will. Der Bundeshaushalt 2025 gibt das jedenfalls nicht her“, betont Klemm. Gesetzentwürfe zur Ausgabendämpfung seien nicht bekannt.
Es ist mir völlig unklar, wie die Bundesregierung ihr Versprechen, dass es zum Jahreswechsel keinen Anstieg des Beitragssatzes geben werde, noch halten will.
Die eingesetzte Finanzkommission wird erst 2026 Ergebnisse liefern – und selbst dann zunächst nur Vorschläge. „So wird dieser löchrige Damm durch die stetigen Kostensteigerungen weiter unterspült“, sagt Klemm. Sie fordert endlich wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgabendynamik, um der GKV Zeit für echte Strukturreformen zu verschaffen.
Weiterhin Kritik am Gießkannen-Konzept
Auch zum Sondervemögen für Krankenhäuser äußerte sich Klemm: Zwar würden Milliarden in die Transformation der Kliniklandschaft fließen – allein vier Milliarden Euro für sogenannte Sofort-Transformationskosten – doch eine gezielte Prüfung der tatsächlichen Kosten bleibe aus. Stattdessen werde das Geld mit der Gießkanne verteilt.
Der Krankenhaustransformationsfonds wird nun aus Steuermitteln gespeist – ein Schritt, den der BKK Dachverband ausdrücklich begrüßt. „Unvorstellbar, dass bis vor Kurzem auch diese Kosten ganz selbstverständlich der GKV aufgedrückt werden sollten“, so Klemm.
Die Klage des Verbandes gegen die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen – etwa Beiträge für Bürgergeldempfangende – unterstreicht die Forderung nach einem verantwortungsvollen Umgang mit Versichertengeldern. „Das immer weitere Draufsatteln gesamtgesellschaftlicher Aufgaben auf die GKV muss ein Ende haben“, mahnt Klemm.
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